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24.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. November 2023, Az. 10 AZR 288/22, bringt wichtige Klarstellungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Bonuszahlungen bei Eigenkündigung. Es behandelt die Frage, inwieweit …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Investitionsförderungsgesetz besteht der Zweck der Investitionsförderung darin, das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Republik Kroatien, ihre Einbindung in internationale Austauschströme sowie …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma future-earners betreibt unter der Domain future-earners.net eine Webseite bzw. eine Handelsplattform im Internet, über die Anleger Optionen und Kryptowährungen handeln sowie Forex-Handelsgeschäfte und den Handel mit …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger sollten über mib40fx.com u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (Contract for Difference -CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie Indizes etc., und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der Homepage wird beschrieben, dass die …
24.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Beim Verfassen eines Testaments, das Kryptowährungen einschließt, sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen. Aufgrund der spezifischen und komplexen Natur digitaler Vermögenswerte rate ich ausdrücklich davon ab, Ihr Testament selbst zu …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und bringt eine teilweise Entkriminalisierung beim Anbau und beim Mit-sich-führen von bis …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Coesfeld macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die möglichen Strafen akzeptieren, lohnt es sich die Messung zu überprüfen. Denn bei dieser …
24.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Rechtstipp: Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmererfindungen sind Erfindungen, die ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses macht. Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl den …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften entsteht oft die Lage, dass sog. Instandhaltungsmaßnahmen (Reparaturen, Verbesserungen), zwar das Gemeinschaftseigentum betreffen (z.B. Fenster, Balkone, Garagen), jedoch nur einer oder eine Gruppe von …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema – über Gesundheit & Fitness über Finanzen & Business bis hin zum garantierten Erfolg beim Dating. In manchen Fällen mögen diese Coachings tatsächlich hilfreich sein …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Verliebt, verlobt, verheiratet – und damit ist auch rechtlich eine Bindung eingegangen. Junge Unternehmer oder Gründer, die ihre Liebe durch eine Eheschließung krönen, denken oft nicht daran, dass sich Ehe und Unternehmen in …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
In Mietverhältnissen stellt sich oft die Frage, wie viele Personen rechtlich in einer Wohnung leben dürfen. Diese Frage gewinnt an Komplexität, wenn zusätzliche Personen, wie Familienmitglieder oder Lebenspartner, in die Wohnung einziehen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 2023, Aktenzeichen 5 AZR 168/23, setzt ein bedeutendes Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle anstreben. In diesem Fall …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Hintergründe zum Cannabisgesetz Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat sich die Diskussion über den Umgang mit dem Betäubungsmittel intensiviert. Das Cannabisgesetz soll zukünftig den Besitz und Anbau für Erwachsene …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Stellung des Geschäftsführers a. Gesellschaftsrecht Der Geschäftsführer der Träger-GmbH eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (m/w/d) wird durch Beschluss der Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt und erhält hierdurch sein …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Blut und Blutplasma spielen eine zentrale Rolle in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Medikamenten für chronische Krankheiten, Krebstherapien und in der Notfallmedizin. Die Versorgung mit Blutprodukten, besonders für chronisch Kranke …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ja, Bitcoin und andere Kryptowährungen können wie andere Vermögenswerte auch vererbt werden. Allerdings erfordert der Prozess aufgrund der digitalen und dezentralisierten Natur von Kryptowährungen einige besondere Überlegungen. Hier sind …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Fahrverbot ist in den meisten Fällen lästig und unbequem, aber gerade, wenn die Kinder weit weg wohnen und mehrere Monate Fahrverbot drohen, kann …