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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Energiemarkt spielt verrückt und sogenannte "Energie-Discounter" nutzen die Unerfahrenheit vieler Verbraucher aus, um diese durch Versprechungen über besonders günstige Tarife und Abschläge zu Vertragsabschlüssen zu überreden. Doch …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob Kickbacks nur dann existieren, wenn sie hinter dem Rücken des Anlegers aus dem Aufschlag an den Vermittler zurückfließen, wurde bislang vom XI. Zivilsenat des BGH bejaht. Beim II. Zivilsenat des BGH war die Tendenz erkennbar, …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Juli 2022 wird erneut ein Kinderbonus zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise gezahlt. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle Kinder, für …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie es …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit wird durch das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Serbien geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135/2004 und Nr. 90/2007) (im Folgenden: „Gesetz“). Ein serbischer …
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29.08.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst verlockt …
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25.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, muss er damit rechnen, dass der Mietvertrag gekündigt wird und er aus der Wohnung ziehen muss. Doch nicht immer verlässt der Mieter sein früheres Heim fristgemäß. Der Vermieter hat dann das …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Pferden begegnet man im öffentlichen Straßenverkehr auf dreierlei Weise: Das Pferd kann sich direkt auf der Straße befinden, es kann neben der Straße geführt werden oder auf der Koppel stehen und es wird im Straßenverkehr z.B. in Anhängern …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Frank Witte
Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Jahr für Jahr sterben dabei etwa 30 Menschen; der durch Versicherungen regulierte Schaden beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Bei einem Wildunfall sind sowohl an der Unfallstelle …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich im Nachhinein heraus, dass zu viel Kindesunterhalt oder auch Trennungsunterhalt für die Vergangenheit bezahlt worden ist. Dies beruht beispielsweise darauf, dass die Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltssätze selbst (ohne …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Alternative zum Darknet oder der „althergebrachten“ persönlichen Kontaktaufnahme mit einem Dealer erfreuen sich Krypto-Messenger wie Telegram oder Wickr zunehmend großer Beliebtheit. Die kostenlosen Messenger-Apps scheinen perfekt für …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Einleitung Einige Anbieter von Online-Coachings und Mentorings werben Neukunden mit einem kostenfreien und vermeintlich unverbindlichen Erstgespräch. Innerhalb des ersten Telefonats machen manche Coachinganbieter große Versprechungen und …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die „Corona-Krise“ zwingt immer mehr Selbstständige und Unternehmer, ihren Geschäftsbetrieb auf ein Minimum zu beschränken oder ganz einzustellen. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie man in dieser Situation …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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21.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei der Adoption eines Erwachsenen handelt es sich in der Regel, im Gegensatz zu der Adoption Minderjähriger, nicht um eine Volladoption (Adoption mit starken Wirkungen). Die Erwachsenenadoption hat nur teilweise die Wirkungen einer …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof hat bei der Leistungspflicht desjenigen, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist entschieden, dass nunmehr auch Tilgungsleistungen die der Unterhaltspflichtige bei einem Immobilienkredit erbringt …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Der Urlaubsanspruch entsteht während der gesamten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2020 ist an dieser Messstelle ein fester Blitzer installiert. Pro Jahr werden von Ihm fast 100.000 Raser erfasst. Falls Sie auch dessen Opfer wurden und deswegen einen Anhörungsbogen erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Polizeikontrollen sind dem Verkehrsteilnehmer in der Regel unangenehm. Wie Sie sich verhalten sollten, zeigt Ihnen dieser Rechtstipp. Nicht jeder Aufforderung durch Polizeibeamte muss gefolgt werden. Herauswinken aus dem fließenden Verkehr …
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03.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein Kind in die Welt setzt, muss auch dafür sorgen – so die Ansicht der Familiengerichte. Der Elternteil, der den Nachwuchs nicht betreut, muss daher Barunterhalt zahlen. Hiervon sind nur begrenzt Ausnahmen möglich, z. B. wenn der …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Softwareanbieter Lizengo hat über Jahre Microsoft Lizenz Keys für Office und andere Programme zu Centpreisen in Asien aufgekauft und dann in Europa in den Handel gebracht. Lange Zeit schien dies kein Problem darzustellen, und weder vom …