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11.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Unternehmen, die ihre Produkte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern vertreiben, stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke anmelden sollen. Sowohl die deutsche als …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Einige unserer Mandanten sind Autohändler, teilweise für gebrauchte Fahrzeuge, teilweise für Neuwagen, deshalb werden mir immer wieder Fragen in Bezug auf Werbemaßnahmen – gerade auch für die Printwerbung – beim Verkauf von Kraftfahrzeugen …
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10.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Sonderproblem im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich, LG Saarbrücken, 9 S 14/16 Chronologie Der Beklagte trat in 2014 an die Kläger mit der Bitte um Vornahme eines …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsensoftware verschickt. Auch wir behandeln eine Vielzahl von Fällen im Bereich des Filesharings. Im vorliegenden Fall hat die Kanzlei Waldorf …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
In Gebäuden, deren Wohnungen überwiegend mit der über die freiliegenden und ungedämmten Rohrleitungen abgegebenen Wärme versorgt werden, genügt der Mehrheit der Mieter oftmals bereits diese Wärmezufuhr und die Heizkörper werden selten oder …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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08.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Widerrufsrecht alter, im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen , Fachanwalt . …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen, wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Kündigung auch nach mehr 1000 Tagen Krankheit unwirksam: „Fallstricke für den Arbeitgeber beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung = Chancen für Arbeitnehmer!“ Unsere Kanzlei konnte zugunsten einer Arbeitnehmerin ein doch recht …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am Mittwoch hatte Puerto Rico Konkurs angemeldet. Damit drohen für Gläubiger von Puerto Rico, Milliarden von Forderungen auszufallen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, denn so hat Puerto …