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25.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Chaos auf den Gesellschafterversammlungen der V-Plus-2- und -3-Fonds. Geschäftsführende Kommanditistin und Treuhänderin torpedieren Beschlussfassung. München, 21.10.2017: Am 14.10.2016 fanden in München die außerordentlichen …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundlagen der Strafbarkeit bei Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB Der Besitz von Kinderpornografie ist gem. § 184 Abs. 3 StGB neue Fassung strafbar. Nach § 184b StGB macht man sich aber nicht erst strafbar, wenn man tatsächlich …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Maximilian Renger: Viele Arbeitnehmer bekommen in der Praxis zunächst nur einen befristeten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bisher entzogen viele Fahrerlaubnisbehörden Kraftfahrern, welchen mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut beim Autofahren nachgewiesen wurde, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis. Die meisten Oberverwaltungsgerichte bestätigten in …
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24.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB reicht weitere Musterklage gegen Private Krankenversicherung ein München, Berlin 20. Oktober 2016: Viele Private Krankenversicherungen lehnen die Übernahme von Erstattungen im Bereich der Augenoperationen grundsätzlich ab. Jedoch …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Anspruchsgegner Schwierigkeiten …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung kann niemand gezwungen werden, seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie freihändig an den anderen Partner oder an Dritte zu verkaufen. Insbesondere der Partner, der nach der Trennung …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Sie haben den Scheidungsantrag Ihres Ehepartners vom Gericht zugestellt bekommen, wahrscheinlich mit einem „gelben Umschlag“. Was ist nun zu tun? Heben Sie den Umschlag unbedingt auf. Das Zustelldatum ist wichtig für die Berechnung des …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15 , die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die von zahlreichen Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche das Wort …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Krankenkasse hat maximal drei bis fünf Wochen Zeit, um über Antrag zu entscheiden Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerrufsjoker begünstigt tausende Verbraucher Der Widerrufsjoker ist immer noch existent. Gemeint mit dem Begriff Widerrufsjoker ist das Recht, den eigenen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen zu können. Tausende Verbraucher in …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und zieht dann aus, …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Gibt man den Begriff „Online-Scheidung“ in eine gängige Suchmaschine ein, erhält man fast eine halbe Million Treffer. Dies zeigt, dass es offenbar einen großen Markt für Online-Scheidungen gibt. Das ist auch kein Wunder, denn das …
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20.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az. VIII ZR 103/15) führte zu großem Aufsehen in der juristischen Welt, denn die bisherige strenge Rechtsprechung zur Mangelvermutung im Sinne des § 476 BGB bei …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Handwerksordnung ab Haben auch Sie und Ihr Unternehmen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Dann nehmen Sie innerhalb der gesetzten Frist …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oftmals sehr schwer, da sie von einer …
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20.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Zunächst ist festzustellen, dass es den Begriff „Pferderecht“ als juristischen Fachbegriff nicht gibt. Pferde unterliegen im Kaufrecht denselben Regeln wie Autos, Fernseher oder Lampenschirme. Die Besonderheit ist jedoch die, dass fast …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei jeder Kündigung eine Abfindung? Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Abfindung kann es geben: …