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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In den letzten Wochen kommt es vermehrt zu Strafverfahren gegen Selbstständige und Unternehmer, die Anfang 2020 Corona-Beihilfen beantragt, erhalten und dann zeitnah zurückgezahlt haben. Hintergrund: Einige Staatsanwaltschaften gehen davon …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen. Die inhaltliche Prüfung darf erst danach erfolgen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte einen Erbvertrag geschlossen. Dabei haben sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine operative Behandlung der Schilddrüse kommt in Betracht, wenn eine knotige Kropfbildung mit mechanischer Beeinträchtigung, eine Überfunktion bei Morbus Basedow, ein kalter Knoten als Karzinomverdacht oder eine Malignomerkrankung …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen gemäß § 7 BurlG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 folgte, dann nicht, wenn der …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich zwei Mandanten gegen Abmahnungen der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH , ausgesprochen durch die Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vom 15.09.2022. Der Abmahnung ist folgendes zu entnehmen: Die Hans Rix …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wisecroft – üble Erfahrungen: Anleger entsetzt über unseriöse Methoden des Fake-Brokers Geschädigte Anleger berichten über ihre durchweg üblen Erfahrungen mit dem unseriösen Broker Wisecroft. Hatten Sie ähnliche Erfahrungen? Wurden auch Sie …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Leitfaden Firmenverkauf Beim Unternehmensverkauf sind viele Aspekte zu beachten. Für den Verkäufer steht bei so einer Maßnahme immer viel auf dem Spiel. Anders als bei einer Veräußerung einer GmbH oder AG sind bei einer Übertragung einer …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Kilian Lenard wegen Google Fonts Kilian Lenard, Rechtsanwalt aus Berlin, spricht derzeit unzählige Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz „Google Fonts“ Für einen Herrn Martin Ismail aus, der …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Quiet quitting bedeutet sinngemäß: Dienst nach Vorschrift. Warum Arbeitnehmer damit ihren Arbeitsplatz riskieren, sagt der Kündigungsschutzexperte …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Derzeit verspürt man eine steigende Nachfrage nach der pauschaldotierten Unterstützungskasse und einem immer kritischeren Fokus auf versicherungsförmige Konzepte. Die Situation der Versicherungswirtschaft im Bereich Lebensversicherung und …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der GMPortal geschädigte Anleger schrecken auf, denn die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin warnt derzeit vor den unlauteren Machenschaften der GMPortal. Wie sind oder waren Ihre eigenen Erfahrungen mit dem Anbieter? Wurden auch Sie …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am letzten Donnerstag haben wir erstmalig über die oben benannte Forderung berichtet, in der Herr Martin Ismail Datenschutzverstöße auf Webseiten rügt, da auf diesen Google Web Fonts verwendet werden. Gefordert werden 170, 00 Euro vom …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Personalnot zwingt so manchen Arbeitgeber zu ungewöhnlichen Stellenanzeigen. Verständlich: Man will sich abheben und auffallen. Nur scheinen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Deutsche Bit abgezockte Anleger horchen auf, denn auch die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin warnt Anleger mittlerweile vor unlauteren Geschäftspraktiken des Anbieters. Welches sind Ihre Erfahrungen? Haben auch Sie all Ihr Geld …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbschein, Vollmacht, Kontostand - Fragen und Antworten Gehört zur Erbschaft ein Bankkonto, stellt sich die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen über das Guthaben verfügen kann. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Von der Insolvenz der Schuhgeschäfte-Kette Görtz sind mindestens 1.800 Mitarbeiter in rund 160 Filialen betroffen. Das berichtet das Manager …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Frau Inka Mininno , ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP , zur Ersteinschätzung vor. Frau Inka Mininno ist Rechteinhaberin der beim Deutschen Patent und Markenamt unter der Registernummer 302022210265 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind über BitIndexAI erbost, da sie bitterste Erfahrungen mit dem falschen Broker gemacht haben. Viele abgezockte Anleger halten das Geschäftsmodell gar für Anlagebetrug, da sie weder ihr Geld zurück, noch angebliche Gewinne …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Üblicherweise sind Aufhebungsverträge gut dazu geeignet, um Arbeitnehmer günstig loszuwerden. Nur: Arbeitgeber begehen dabei nicht selten einen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …