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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Ernst Westphal e.K. lässt durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel seit Jahren Abmahnungen aussprechen, Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass die Abgemahnten als private Verkäufer auftreten, obwohl nach der Anzahl der …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer Niedrigzinsphase sowohl bei Spareinlagen als auch Darlehen. Diese Zeit hat Probleme aufgeworfen, die bis dato nie ein Thema waren, so auch ein möglicher Negativzins bei Darlehensverträgen, die …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 07.06.2023 vor der Handelsplattform premiumerpro.co. Sie wies darauf hin, dass die unbekannten Betreiber hierüber eine Handelsplattform für Kryptowerte und …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Volksbank Ziel von Phishing-Versuchen, wir erhielten eine Mail mit dem Betreff "Ihre Sicherheit ist unser größtes Anliegen #XXXX". Der Beginn der Mail ist eine Danksagung an das entgegengebrachte Vertrauen . Es …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Internet a révolutionné la manière dont les gens interagissent entre eux. Il n'a jamais été aussi facile de trouver un nouveau flirt. Malheureusement, de plus en plus d'escrocs profitent de l'anonymat (supposé) d'Internet pour impliquer …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Eigentlich ist die Sache gar keiner besonderen Erwähnung wert: Irgendjemand schaut sich in einem Filesharing-Netzwerk einen Pornofilm an. Beim Filesharing werden aber Filme oder Computerspiele nicht nur heruntergeladen, sondern gleichzeitig …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Die INBUS IP GmbH mahnt wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „INBUS“ ab. Versandt wird die Abmahnung durch die Kanzlei ADVANT Beiten . Worum geht es? In der Abmahnung wird erläutert, dass die INBUS IP GmbH Inhaberin der Wortmarke „ …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In einer sich ständig weiterentwickelnden Geschäftswelt nimmt die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht immer mehr zu. Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Hinweisgebersysteme, auch als Whistleblowing-Systeme …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Wealth Kasse (wealthkasse.com) werden Sie abgezockt. Schlechte Erfahrungen habe ich berichtet bekommen. Es kommt keine Auszahlung. Die ganze Website könnte ein hässlicher Betrug sein. Wer dort einzahlt, riskiert den Verlust der gesamten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Roniry (roniry.co) dürfte ein Betrug sein. Auf Ihre Auszahlung können Sie lange warten. Mir liegen in meiner Kanzlei üble Erfahrungen von Investoren vor, die dort Trading betreiben wollten. Jetzt kommen die Betroffenen nicht …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Ein klares: Jein. Das Wichtigste in Kürze: Krankschreibung ist kein Arbeitsverbot Vertragswidriges Verhalten ist verboten: Achtung Abmahnung! Vertragswidrig heißt genesungswidrig: während der AU müssen Sie Ihre Gesundheit fördern. …
12.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Unternehmen aufgepasst! Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden! Das Ignorieren von Auskunftsanfragen nach der DSGVO kann für Unternehmen richtig teuer werden. Dies belegt ein Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg: Das Gericht …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat die Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 für eine bahnbrechende Entscheidung im Abgasskandal gesorgt (Az.: C-100/21). Der EuGH hat deutlich gemacht, dass Autohersteller sich schon dann schadenersatzpflichtig gemacht …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch oberinstanzlich nimmt die Anzahl der Urteile gegen die Betreiberinnen von Online-Casinos zu. Jetzt hat sich auch das Oberlandesgericht Oldenburg entsprechend positioniert. An vielen Landesgerichten in Deutschland sind bereits …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben bei der Life Forestry Teakholzbäume erworben und einen kombinierten Kauf- und Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung in Kombination mit einem Pachtvertrag abgeschlossen. Nach dem Kaufvertrag sollte die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Trustpilot ist ein bekanntes Bewertungsprotal mit Sitz in Dänemark. Für Unternehmen ist es wichtig, gute Bewertungen (bzw. einen guten Bewertungsdurchschnitt) auf Trustpilot vorweisen zu können. Wichtig zu wissen: Nicht jede negative …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Bremen macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt sich die Beratung durch einen spezialisierten Verteidiger. …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 113/22 vom 20.04.2023 den Anspruch der Makler auf Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …