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Rechtstipp vom 23.02.2018Rechtsanwalt Thomas Staab (Kanzlei Staab & Collegen) | Schlachte 22, 28195 BremenWelche Unterlagen werden für die Scheidung benötigt? Heiratsurkunde Personalausweis oder Reisepass Ehevertrag (wenn es einen gibt) Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder Bei Beantragung von Verfahrenskost … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2016Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte / Rechtsanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 MünsterErneut wurde uns eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lohner Fischer Igwecks & Collegen. Gegenstand der Abmahnung ist erne … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.10.2017Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund (Rechtsanwaltskanzlei Freund) | Moselstraße 17-25, 45478 Mülheim an der RuhrAls nachehelichen Unterhalt bezeichnet man denjenigen Unterhalt, welcher von einem bedürftigen Ehepartner nach der rechtskräftigen Scheidung beanspruchbar ist. So kann regelmäßig derjenige Ehepartner … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.05.2018, aktualisiert am 17.05.2018Rechtsanwalt Andreas Braun (BRAUN Rechtsanwälte) | Buchenstraße 3, 22299 HamburgDer BGH – sonst durchaus als mieterfreundlich zu bezeichnen – hat in einer Grundsatzentscheidung (Az. VIII ZR 157/17) dargestellt, dass der Vermieter in Fällen der Verletzung von Obhutspflichten vom M … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.08.2017, aktualisiert am 19.08.2017Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenDer BGH geht davon aus, dass eine Einzelermächtigung nur für im Voraus genau festgelegte Masseverbindlichkeiten eingegangen werden kann, BGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2014, ZInsO 2015, 261 . Deshal … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2016Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse (ilex Rechtsanwälte) | Yorckstr. 17, 14467 PotsdamWährend der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, sieht es bei vielen Kommunen in den Haushaltskassen eher ma … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.04.2015Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) | Fuggerstraße 14, 86830 SchwabmünchenDer Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2015Anwalt Azur Prnjavorac (Kanzlei Azur Prnjavorac) | Miška Jovanovića 1, Tuzla 75000, Bosnien-HerzegowinaInnerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitrageger … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.03.2017, aktualisiert am 09.03.2017Rechtsanwalt Alexander Jahn (ZENKE JAHN UND RUG Rechtsanwälte und Notar) | Sandeldamm 24a, 63450 HanauDie Kanzlei Zenke, Jahn & Rug , vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Jahn , konnte nunmehr vor dem Amtsgericht Erding ein Urteil zugunsten eines von den TUIfly-Flugausfällen betroffenen Fluggast … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.09.2018, aktualisiert am 19.09.2018Rechtsanwalt Kai Malte Lippke (Anwaltskanzlei Lippke) | Könneritzstr. 53, 04229 LeipzigDie Kreissparkasse Kaiserslautern hat Kunden mit Riester-Verträgen namens „VorsorgePlus“ mit Schreiben vom 13.09.2018 um eine rückwirkende Zustimmung zu einer neuen Zinsanpassungsklausel gebeten. Hint … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.08.2016Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenBei Mittelstandsanleihen sollten im Regelfall Zinsen und Tilgungen geschuldet sein. Kommt es zur Insolvenz des Emittenten, können die Anleiheforderungen nebst Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet we … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2017Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenAuf der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC wegen der Anleihe 2011/2018 des Amtsgerichts Charlottenburg ( AZ: 3 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.01.2018Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) | Radlkoferstr. 2, 81373 MünchenDer Mandant unserer Kanzlei erhielt im Kalenderjahr 2017 die Abrechnung eines Auseinandersetzungsguthabens zum 31.12.2016. Auf einer einfachen Excel-Tabelle war gegenüber dem Anleger berechnet worden, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.04.2017, aktualisiert am 15.05.2017Anwalt Azur Prnjavorac (Kanzlei Azur Prnjavorac) | Miška Jovanovića 1, Tuzla 75000, Bosnien-HerzegowinaDie folgenden Gerichte sind für die Erhebung kaufmännischer Forderungen in Bosnien und Herzegowina zuständig: in erster Instanz für Gerichtsverfahren in der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.09.2014Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenOhne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.06.2015Rechtsanwalt Daniel Blazek (BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB) | Artur-Ladebeck-Str. 8, 33602 BielefeldDie Vorgänge um das Anlagegold der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.) sind kurios und in wesentlichen Teilen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.09.2016Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen) | Pelzerstr. 4, 28195 BremenMit dem Beschluss vom 7. April 2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückzuweisen sei, wenn die Schuldverschreibungen und Zins … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.05.2015Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke) | Walther-Nernst-Str. 1, 12489 BerlinDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: VIII ZR 154/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.01.2015Rechtsanwalt Michael Plüschke (Kanzlei Michael Plüschke) | Littenstraße 108, 10179 BerlinAnmelder eines eingetragenen Designs (ehemals Geschmacksmuster) stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie ihr Design mit einer farbigen Abbildung oder einer schwarz-weißen Abbildung bzw. in Graustufe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.05.2018Rechtsanwalt Dušan Košutić (Košutić Šeperac Radenković) | Studentski trg 10, 11000 Belgrad, SerbienSind ausländische Bürger in derselben Lage wie Bürger der Republik Serbien? Alle Grundprinzipien des Ordnungswidrigkeitsverfahrens, d. h. der Grundsatz der Legalität, die Bestimmung der materiellen Wa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2016Rechtsanwältin Ninja Lorenz (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen) | Theaterstr. 3, 30159 HannoverBei der Beurteilung, ob dem Mieter oder Vermieter Ansprüche zustehen, sollte die Verjährung nicht aus den Augen gelassen werden. Neben den Voraussetzungen für die einzelnen Ansprüche müssen diese näml … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.04.2016Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) | Radlkoferstr. 2, 81373 MünchenDas Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Da … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2017Rechtsanwältin Sonja Laaser (Kanzlei Laaser) | Niebuhrstraße 71, 10629 BerlinWelche ist die geeignete Rechtsform für ein – zum Beispiel aus fünf Personen bestehendes – Theaterkollektiv? Welche die geeignete Rechtsform für ein Theaterkollektiv ist, hängt vom Einzelfall ab. Für … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2018Rechtsanwalt Orhan Uyar (Uyar Rechtsanwälte) | Klostersteige 26, 87439 Kempten (Allgäu)Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber verschaffen, wer überhaupt berechtigt, ist in bestimmten Fallkonstellationen den Anspruch auf Kindesunterhalt geltend zu machen. Die Befugnis Kindesun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 MünchenDas Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrecht … Weiterlesen