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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Jährlich passieren eine große Anzahl von Unfällen im Straßenverkehr mit Sach- und Personenschäden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, sei es mangelnde Konzentration und Aufmerksamkeit, Ablenkung, Substanzkonsum, ein plötzlich …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen. Mit seinem …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter hat in vielen Konstellationen Vorteile für den Arbeitgeber gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung. Erstens droht dem Arbeitgeber kein …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Kinder Straftaten begehen Die 12-Jährige Luise wurde in Rheinland-Pfalz erstochen. Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen stehen in Verdacht sie getötet zu haben. Können die beiden Kinder dafür strafrechtlich belangt werden? Dies und mehr …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitnehmer haben nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, wenn sie zum Beendigungszeitpunkt noch Urlaubstage übrighaben. Eine Urlaubsabgeltung bedeutet, …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
§ 31 BtMG. Der Judas – Paragraf. Sinnvoll oder nicht? Absehen von Strafe oder Strafmilderung Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es im § 31 BtMG eine „Kronzeugenregelung“. Nach der kann das Strafgericht die Strafe mildern …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert? Wie verhalte ich mich, wenn wegen LSD-Derivaten gegen mich strafrechtlich ermittelt wird? Darum und mehr geht es hier und in meinem Video. Eine falsche Interpunktion im Gesetz …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Das Thema Versorgungsausgleich wird vor einem deutschen Familiengericht in irgendeiner Form bei jeder Scheidung eine Rolle spielen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das von Amts wegen mit einem Scheidungsverfahren berücksichtigt …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Jahr 2021 saßen in Deutschland rund 30.000 Menschen in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist immer staatliche Freiheitsberaubung von Unschuldigen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil – und bei Freispruch auch noch danach – gilt für …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist das heimliche Abziehen eines Kondoms beim Sex etwa strafbar? Mit diesen Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange in Schweden vor etwa 10 Jahren, kam dies auch in den Focus der deutschen Strafjustiz. Bisher war man sich in …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen „Warnung“ eine solche Warnung stellt regelmäßig eine Abmahnung dar. Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, muss jedoch ein …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Filmen und Aufnehmen anderer Personen oder Geschehnisse ist ein Phänomen, welches es nicht erst seit gestern gibt. Dennoch scheint die Rechtslage für viele immer noch unklar zu sein. In diesem Beitrag sollen daher die folgenden Fragen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich „versicherungswidrig“ verhalten hat. Die Eigenkündigung (d.h. …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
1. Müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten? Weder Rosenmontag noch Faschingsdienstag sind gesetzliche Feiertage. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen daher grundsätzlich ganz normal …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kommt in Deutschland ein Bargeldverbot? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und Video . Bargeld ist Freiheit Freiheit an wem ich mein Geld gebe oder was ich davon kaufe, ohne dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …