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Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
Sonderurlaub bei Umzug: Wann Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen muss
anwalt.de-Ratgeber
Sonderurlaub bei Umzug: Wann Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen muss
| 20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
Mietrecht: So setzen Sie sich gegen unberechtigte Mieterhöhungen erfolgreich zur Wehr
Mietrecht: So setzen Sie sich gegen unberechtigte Mieterhöhungen erfolgreich zur Wehr
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
Schlüsselübergabe: Kritischer Augenblick für Mieter und Vermieter
anwalt.de-Ratgeber
Schlüsselübergabe: Kritischer Augenblick für Mieter und Vermieter
| 19.02.2024
So klein ein Schlüssel ist – so groß kann der Ärger werden, wenn der Mieter ihn verliert oder beim Auszug nicht wieder an den Vermieter abgibt. Man sollte daher rechtzeitig klären, wie viele Schlüssel bzw. Schlüsselsätze der Mieter beim …
Miete nicht mehr bezahlbar?
Miete nicht mehr bezahlbar?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die stetig steigenden Mietpreise stellen für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung dar. Wenn die Miete nicht mehr bezahlbar erscheint, ist es wichtig, gezielte Strategien und Hilfestellungen zu kennen, um mit dieser …
Notfall-Plan für Vermieter: So schützen Sie sich vor zahlungsunwilligen Mietern!
Notfall-Plan für Vermieter: So schützen Sie sich vor zahlungsunwilligen Mietern!
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vermietung von Immobilien kann eine lukrative Investition sein, birgt jedoch auch das Risiko zahlungsunwilliger Mieter. In Fällen, in denen Mietzahlungen ausbleiben, ist es für Vermieter entscheidend, schnell und strategisch zu handeln. …
Kausalität bei der Maklerprovision und Lagerhallen: Eine Analyse des BGH-Urteils vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82)
Kausalität bei der Maklerprovision und Lagerhallen: Eine Analyse des BGH-Urteils vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82)
17.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82) eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit der Kausalität bei der Maklerprovision und der Vermietung von Lagerhallen getroffen. Der Fall involvierte …
Miet-Meister: Wie Sie sich mit einem Trick vor überhöhten Mietpreisen schützen!
Miet-Meister: Wie Sie sich mit einem Trick vor überhöhten Mietpreisen schützen!
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die stetig steigenden Mieten setzen viele Mieter unter Druck. Doch es gibt einen kleinen, jedoch effektiven Trick im Mietrecht, um sich vor überhöhten Mietpreisen zu schützen: die Härtefallklausel nach § 559 Abs. 4 BGB. In diesem Artikel …
Eine Kündigung, die ohne Grund erfolgt, berechtigt zur "Gegenkündigung"!
Eine Kündigung, die ohne Grund erfolgt, berechtigt zur "Gegenkündigung"!
14.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
Mietrecht/Gebäudeversicherung
Mietrecht/Gebäudeversicherung
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
Überhöhte Miete zurückfordern
Überhöhte Miete zurückfordern
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Mieter, die feststellen, dass ihre Miete überhöht ist, stehen vor der Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu minimieren und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Dieser Artikel informiert darüber, wie Mieter in solchen Fällen vorgehen …
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …
Streit zwischen Mieter und Vermieter - ab wann kann außerordentlich gekündigt werden?
Streit zwischen Mieter und Vermieter - ab wann kann außerordentlich gekündigt werden?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Wohnraummietrecht getroffen, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung ist. Der BGH äußerte sich zu der Frage, ob eine Zerrüttung des …
Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich und Steuern - was gibt es Neues 2024?
Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich und Steuern - was gibt es Neues 2024?
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Michaela Schreyer
Mieteinnahmen aus einer Ferienimmobilie - was muss versteuert werden, wieviel Steuern fallen an, was riskiere ich, wenn ich nicht deklariere? Die möblierte Vermietung von Ferienhäusern und - Wohnungen, z.B. über Airbnb, ist weit verbreitet, …
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben: Landgericht Berlin stärkt Mieterschutz
Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben: Landgericht Berlin stärkt Mieterschutz
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
06.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
Aktuelle Rechtsprechung setzt neue Standards in der Due Diligence bei Immobilienkäufen
Aktuelle Rechtsprechung setzt neue Standards in der Due Diligence bei Immobilienkäufen
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
Miete zu hoch? Miete durch Formfehler senken
Miete zu hoch? Miete durch Formfehler senken
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage der Mietkosten ist für viele Mieter ein zentrales Thema, insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen können Mieter zu Unrecht gezahlte hohe Mieten zurückfordern. …
Mietminderungstabelle: In welchem Umfang ist eine Mietkürzung bei Mängeln gerechtfertigt?
anwalt.de-Ratgeber
Mietminderungstabelle: In welchem Umfang ist eine Mietkürzung bei Mängeln gerechtfertigt?
| 05.02.2024
So gehen Sie bei einer Mietminderung vor Schritt 1: Prüfen Sie, ob wirklich ein Mangel vorliegt. Ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt, schränkt den Wohnwert erheblich ein, darf nicht selbst verschuldet und bei Mietbeginn nicht …
Aufmaßpflicht bleibt bei AN, außer AG verweigert grundlos Teilnahme
Aufmaßpflicht bleibt bei AN, außer AG verweigert grundlos Teilnahme
05.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …