482 Ergebnisse
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Abmahnanwalts G. S. aus Berlin vor. Rechtsanwalt S. mahnt dieses Mal im Auftrag der Como-Sonderposten GmbH ab Wer ist der Abmahner? Doe Como Sonderposten GmbH betreibt …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in der Bevölkerung …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Ad-hoc-Meldung vom 18.06.2020 hat die Wirecard AG veröffentlicht, der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München , habe die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Seit Jahren ist es, infolge der VW-Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09), ständige Regulierungspraxis bei der sogenannten fiktiven Abrechnung: Der Geschädigte möchte sein Fahrzeug nicht oder günstiger als im …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der „Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)“ hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta-Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mir liegen aktuell gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der der iParts GmbH ausgesprochen durch Rechtsanwalts Christoph Rapatz von der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Wer ist der Abmahner? Die Abmahnung wird durch die iParts …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für einen Neuwagen auch alle wesentlichen Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Urt. v. 13.03.20 Az. 6 U 267/19). Ohne diese Angaben dürfe eine Werbung nicht weiter …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtigte spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In einem unserer vorherigen Artikel haben wir bereits den Anspruch nach § 56 IfSG näher beleuchtet. In diesem Artikel soll es um den Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG gehen. Wir zeigen auf, welchen Inhalt der Anspruch hat und worin die …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unter dieser Überschrift möchte ich heute einige praxisrelevante Konstellationen vorstellen, in denen der Vorfahrtsberechtigte trotz rechts vor links mithaftet. Grundsätzlich gilt bei einem Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen ein …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen – 5 Antworten zum Thema: der Schadensersatzanspruch nach § 56 IfSG Bis "Corona" war das Infektionsschutzgesetz weitestgehend unbekannt. Gegenwärtig regelt das Gesetz in weiten Teilen unseren Alltag. Was bisher aber nicht in der …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise erschweren auch die Arbeit der Verwalter und stellen sie und die Wohnungseigentümer vor Herausforderungen. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht stattfinden. Was muss jetzt beachtet …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen, 5 Antworten 1. Welche Risiken bestehen für Unternehmen in der Covid-19-Krise? Viele kleinere und größere Unternehmen fürchten derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Diesbezüglich stellen sich viele Betroffene die Frage, wie sie …