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28.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Aldi, Lidl & Co. betreiben ihre Märkte häufig in dicht besiedelten Gebieten und statten sie, soweit möglich mit einer größtmöglichen Anzahl an Parkplätzen aus, weil für die Kunden auf Anhieb jederzeit eine Parkmöglichkeit zur Erledigung …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Nach deutschem Recht werden Hochzeitsgeschenke als Zuwendungen betrachtet, die in das gemeinsame Eigentum der Brautleute erwachsen sollen. Lediglich Erbschaften und höchstpersönliche Zuwendungen werden wie das Anfangsvermögen einem …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Die Situation ist nicht selten: Ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenrand ab und belässt es dort für 3 oder 4 Tage, weil er vielleicht einen Lehrgang besucht oder einen Kurzurlaub gebucht hat. Nachdem er zurückkommt, …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Personen, die unter Betreuung gestellt werden, sind nicht zwangsläufig geschäftsunfähig, sondern sollen durch den Betreuer nur insoweit Unterstützung erfahren, als sie solche benötigen. Daher ist bei der Einrichtung einer Betreuung genau …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Einen bemerkenswerten Fall hatte der BGH zu entscheiden (Urteil vom 29.06.2016, Az: XVIII ZR 173/15) . Sachverhalt: Das Job-Center, das einen Teil der Miete einer Mieterin direkt an die Vermieterin überwies, zahlte wiederholt unpünktlich. …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach die Ungleichbehandlung homosexueller Paare vor dem Gesetze moniert, wie beispielsweise in Fragen des Steuer-, Adoptions- und Beamtenrechts. Der BGH hat ein weiteres Urteil gefällt, das diesen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Es gibt einen Spruch, der wohl jedem Familienrechtler geläufig ist: „Ein Ehepaar kann man scheiden, Eltern nicht.“ Dieser Satz ist so einfach wie weise. Er bedeutet, dass im Fall einer Trennung für das Kind ein Loyalitätskonflikt entsteht, …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Ein typischer Fall, der sich leider mehrfach ereignet hat: Der Mandant hat vor 9 Jahren Anteile an einem geschlossenen Fond erworben. Vor einem Jahr hat der Mandant erfahren, dass die Geschäfte schlecht verlaufen und die wirtschaftliche …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
In den verschiedenen Bundesländern gibt es Listen über gefährliche Hunderassen. Diese werden auch häufig als sogenannte „Kampfhunde“ bezeichnet. Nun haben sich viele Gemeinden dazu entschlossen, unter Zugrundelegung der jeweiligen …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Für den Fall einer Scheidung eines Ehepaares muss die elterliche Sorge nicht geregelt werden. Wenn die Eltern bei der Scheidung keinen Antrag zur Übertragung stellen, bleiben beide Elternteile Inhaber des Sorgerechts für das Kind. Eine …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Das Landgericht Tübingen (Urteil vom 18.12.2012, 24 Ns (13 Js) 10523/11) hat entschieden, dass die Bezeichnung „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung darstelle. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Blutentnahme auf dem …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Ein Rechtsgeschäft, also auch ein Mietvertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 138 BGB). Dies schließt auch die Tatsache ein, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis (Wucher) besteht. Wann …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Sachverhalt Im Fall Mollath hatte das Landgericht Regensburg den Angeklagten freigesprochen. Ihm wurde für einige Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Maßregeln hatte das Landgericht nicht angeordnet. In der …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Die meisten Immobiliendarlehen werden mit einer Grundschuld abgesichert; der Darlehensnehmer bekommt ein Darlehen ausgezahlt und im Gegenzug erhält der Darlehensgeber ein Pfandrecht an der Immobilie, die Grundschuld. Diese …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Der BGH (Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15) hatte in letzter Instanz über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer eines gebrauchten Golf in einer Internet-Auktion auf das eigene Auto geboten hatte. Ursprünglich gab es …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben (BAG vom 10.05.016 – 9 AZR 347/15) . Der Fall, der der Entscheidung zugrunde lag: Der Mitarbeiter …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ein Aufhebungsvertrag ist nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.01.2016 (Az.: 4 SA 180/15) auch dann nicht rechtunwirksam, wenn der Arbeitnehmer diesen unter Druck unterschrieben hat. Im konkreten Fall wurde einer …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 02.03.2016 – 4 K 84/15.GI – Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich mit einem Fall zu befassen, der in Tierschutzkreisen sehr häufig vorkommt. In unseren Städten und vor allem in ländlichen Gebieten leben …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine fehlende Freisprecheinrichtung bei einem Kraftfahrzeug einen Mangel darstellt. Hierbei ist folgendes vorauszuschicken: Das „Angebot“ zum Kauf eines Gegenstandes im Internet …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Eine Besonderheit, die in der Auseinandersetzung mit der Fahrerlaubnisbehörde auftaucht, ist, dass der Inhaber eines Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde seine Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs nachweisen muss. Dann kann der …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Vor Einführung des Smartphones gehörte die Fertigung von Akt- bzw. Pornographie-Aufnahmen, die Partner zusammen oder von sich gegenseitig machten, zur Ausnahme. Mit der Einführung und der leichten Handhabung von Filmfunktionen bei …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Im Falle des Todes fällt die Versicherungssumme der Lebensversicherung nicht zwangsläufig dem Erben zu, sondern dem in dem Vertrag benannten Berechtigten für den Todesfall. Nun hat der BGH (Urteil vom 22.07.2015, IV ZR 437/14) in einem …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Zum wiederholten Mal haben wir uns mit folgender Problematik zu beschäftigen: Ein Ehepaar lässt sich scheiden, es ist eine einverständliche Scheidung, häufig ist lediglich die Ehefrau anwaltlich vertreten. Die Eheleute haben dadurch einiges …