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02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
3D-Druck zählt als additives Fertigungsverfahren zu den urformenden Verfahren. Mit 3D-Druck sind Teile aus Metall, Kunststoff oder auch Verbundmaterialien herstellbar. Was die Formgebung betrifft, sind weitaus größere Freiheiten als in der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Inhaber von Marken ist oft nicht bewusst, dass eine nur geringe Nutzung ihrer Marke zur Löschung führen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Deutsche Marke, eingetragen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Verbreitung des Coronavirus hat sich erheblich auf den Flugverkehr insgesamt und in diesem Zusammenhang erheblich auf Urlauber in den Urlaubsorten ausgewirkt. Viele Urlauber konnten erst mit erheblicher Verspätung und mitilfe des …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Die Marke Bentley ist Fans von Luxuskarossen bekannt. Diese PKWs werden von der Firma Bentley Motors Limited hergestellt, einer Tochter von VW. Die Autos haben seit jeher nicht nur ein edles Design, auffallend ist auch das Logo auf den …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Darlehen für private Zwecke, insbesondere für eine Immobilie oder ein Auto, lassen sich in vielen Fällen vorzeitig beenden. Grund dafür ist ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Aufgrund der millionenfach …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.01.2020 – 16 U 208/18), weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH ( Az. C-606/19 ) hat Mitte Februar im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Iberia in Hamburg verklagt werden darf oder nicht. Worum …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit Rechtsanwalt Guido …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass E-Books, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen. Das Verfahren führten …
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19.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zum Skiurlaub reisen viele gerne in die Alpen und das oft mit dem Auto. Winterreifen sind bei der Fahrt in schneereiche Gefilde eine klare Sache. Nicht ganz so klar ist die Winterreifenpflicht in beliebten Skiurlaubsländern. Österreich, …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Seit einer Reihe von Verbotsentscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in diesem Jahr steht fest, dass Influencing kein privates Hobby und frei von Regeln ist, sondern als Werbung allen dafür geltenden Vorschriften unterworfen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Digitale Gesundheitsanwendungen sind Medizinprodukte und können bspw. Gesundheitsinformationen liefern, Ratgeber sein, die Achtsamkeit der Anwender erhöhen oder Diagnostik und Therapie (Online-Psychotherapie, Insulinrechner) liefern. Der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für alle europäischen Bürger, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland leben oder ein Interesse oder Geschäft in einem anderen Land haben, gibt es gute Nachrichten. Sehr oft stellt sich für sie das Problem, zu verstehen, wie die …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In diesem Urteil wurde festgestellt, „ dass ein …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Der Brexit im Erbrecht: Die Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts können nicht mehr genutzt werden! Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Besteuerung von in Großbritannien gelegenen privaten Grundstücken oder bei der …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 20. März 2019 veröffentlichte die European Securities & Markets Authority (ESMA) die Ergebnisse der öffentlichen Kommentierungsphase der geplanten Richtlinien zur Risikodarstellung in Wertpapierprospekten nach Art. 16(4) der …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Zusammenhang mit der EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 seien die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Risikofaktoren gemäß der EU-Prospektverordnung von Bedeutung, so die BaFin-Verlautbarung vom …