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Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) entspricht eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne, nicht den …
BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters
BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach …
Zahlung rückständigen Unterhaltes bei Unterhaltsvorschussleistungen
Zahlung rückständigen Unterhaltes bei Unterhaltsvorschussleistungen
| 21.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …
Landgericht Stuttgart erklärt die Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank für ungültig
Landgericht Stuttgart erklärt die Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank für ungültig
| 23.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begrün­dung des Gerichts, welches explizit …
OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation und Formulierung zum Fristbeginn ab 2010
OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation und Formulierung zum Fristbeginn ab 2010
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …
Widerruf von Darlehen, Versicherungen und Kapitalanlagen bringt bares Geld für tausende Kunden
Widerruf von Darlehen, Versicherungen und Kapitalanlagen bringt bares Geld für tausende Kunden
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerhalten. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht dabei aber …