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22.04.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Bereits vor Jahren nach der Finanzkrise hat bei vielen Anlegern eine Flucht in Sachwerte eingesetzt. Vor allem die Nachfrage nach Immobilien ist seitdem sehr hoch. Wer es sich nicht leisten kann, selbst eine Immobilie zu kaufen, dem werden …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Unsere Kanzlei hat erneut einem geschädigten Kapitalanleger vor dem Bundesgerichtshof zu seinem Recht verholfen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. XI ZR 191/17) festgestellt, dass die Commerzbank die fehlerhaften …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten P&R-Anleger erstritten. Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20) zum Schadensersatz und zur vollständigen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Gießen hat erstmals einen Betreiber eines Online Casinos zur Rückzahlung verlorener Einsätze verurteilt (Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20). Der Spieler erhält etwa 12.000,- EUR zurück. Bei früheren Urteilen gegen …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
09.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bevor jemand mit seiner neuen Geschäftsidee an den Markt geht, sollte er sich Gedanken darüber machen, ob eine Gesellschaft gegründet werden muss. Wenn nicht nur einer eine solche Idee hat, sondern mehrere zusammen, liegt die Gesellschaft …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 11.02.2021 (Az. 51 C 2485/20) hat das Amtsgericht Duisburg den Pauschalreiseanbieter Schauinsland Reisen zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Stornogebühren …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Wie gestern bekannt wurde, erfolgt eine Prüfung der Konzern-Rechnungslegung der K+S Aktiengesellschaft. Auf ein sogenanntes anlassbezogenes Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden durch die Deutsche …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Nach zehn Jahren hat die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) die Incoterms neu verfasst. Das ist ein guter Anlass, sich mit der rechtlichen Praxis dieser Klauseln auseinanderzusetzen. Was sind die Incoterms? Die Incoterms sind …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg zum 1. November 2020 einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eingerichtet ( commercial-court.de ). Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Pleitewelle unter den geschlossenen Fonds reißt auch während der Corona Pandemie nicht ab: Immer mehr geschlossene Fonds – allen voran Schiffs-und Containerfonds - mussten in jüngster Zeit infolge Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Unsere Kanzlei hat für einen geschädigten Porschefahrer ein positives Urteil im Abgasskandal erstritten (Urteil vom 26.01.23021, Az. 15 O 456/20). Das Landgericht Stuttgart hat die Audi AG weg vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 25. Januar 2021 (Az. 159 C 18111/20) hat das Amtsgericht München den bekannten Pauschalreiseanbieter FTI Touristik zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten Anleger eines geschlossenen Fonds erstritten. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 18.01.2021 (Az. 5 O 2180/19) die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG zum …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Beschluss vom 19.01.2021 (Az. VI ZR 433/19) erstmals zum Thema Thermofenster im Mercedes Abgasskandal geäußert. Nach Ansicht der BGH-Richter können betroffene Autofahrer auch dann Anspruch auf …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rechtsstreit unseres Mandanten im Reiserecht erledigt ist und der Reiseveranstalter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Beschluss vom 26.01.2021, Az. 223 C 16670/20). Unser Mandant …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH mit Sitz in Bayreuth hat am 16.12.2020 beim Amtsgericht Bayreuth Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das früher unter dem Namen Senivita Sozial gGmbH firmierende …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …