216 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Führerscheinstellen) an die ausstellenden Behörden Fragebögen übersandt haben, in denen nach privaten, beruflichen und sonstigen Bindungen des Betroffenen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum gefragt wird. Dieses Anschreiben lautete …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… der Führerscheinstelle gemeldet werden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung ablehnen, wenn eine entsprechende Voreintragung festzustellen ist.
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es einige Führerscheinstellen in Deutschland gibt, die – meist unberechtigt – davon ausgehen, dass der in Tschechien erworbene Führerschein unlauter erworben wurde. Die Presseberichte zu den – teils …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Vorgehenspraxis der Führerscheinstellen erhobenen Klagen sind jeweils erfolgreich gewesen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch schon ab 0,3 Promille bei Ausfallerscheinungen oder einem Unfall. Dann erfolgt jedoch der Entzug des Führerscheins und es droht die Anordnung einer MPU zur Wiedererteilung durch die Führerscheinstelle. Wer dann weiterhin nach Entzug …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… In diesem Fall haben Sie persönlich dafür gesorgt, dass diese Tatsachen aktenkundig geworden sind. Die Polizei behält solche Details natürlich nicht für sich, sondern meldet diese umgehend der Führerscheinstelle Ihres Wohnorts. Diese kommt dann …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Führerscheinstelle hatte zu Unrecht den Umtausch der EU Fahrerlaubnis abgelehnt und festgestellt, dass der klagende lettische Staatsbürger keine Berechtigung habe, mit seinem lettischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland zu fahren. Dies wurde …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… Der Führerschein wird danach zurückgegeben; eine Fahrerlaubnis muss danach nicht beantragt werden. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis muss hingegen für die Neuerteilung ein neuer Antrag bei der Führerscheinstelle gestellt werden. Häufig werden …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… sind. Es gibt Polizisten, die nach einem Verkehrsunfall sogar die Führerscheinstelle anschreiben und die Führerscheinstelle bitten, eine Person, die z. B. älter als 69 Jahre alt ist, und einen Verkehrsunfall verursacht hat, auf Fahreignung …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… durch die Führerscheinstelle, ganz zu schweigen! Es gibt aber Konstellationen, in denen es sogar unterhalb der „magischen“ Grenze von 1,0 ng/ml THC zur Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Drogenfahrt kommen kann, wie der Fachanwalt für Strafrecht …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie jede Äußerung der Polizei gegenüber, Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Die Führerscheinstelle hat einen eigenen Ermessensspielraum Und bedenken Sie: Die Fahrerlaubnisbehörde hat unabhängig vom Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Dinge. Aber derzeit kippt die Stimmung in Deutschland. Warum? Weil bekannt wurde, dass vor deutschen Führerscheinstellen kräftig geschummelt wird, wenn es um die Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis geht. Wie bekannt wurde, wird flächendeckend …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) an. Dieser Akt ist noch nicht juristisch angreifbar, weil die Anordnung der MPU nach Auffassung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… der zuständigen Führerscheinstelle (IMT) zu registrieren. 6. Maut Beim Befahren portugiesischer Autobahnen fallen grundsätzlich Mautgebühren an. Fahrer mit deutschem Kennzeichen haben diverse Möglichkeiten, im Vorfeld die Zahlungsmodalitäten …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… Erwachen: Post von der Führerscheinstelle. Es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis – also der endgültige Verlust des Führerscheins – oder aber die Anordnung der Vorlage von Attesten oder Gutachten (MPU). Vor dem Bußgeldbescheid kommt jedoch …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG (sogenannte 0,5 Promille-Grenze) belangt wird, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU absolvieren muss. Von dieser Möglichkeit der Anordnung der MPU wird von den Führerscheinstellen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dies ist einer der Gründe …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Entziehung der Fahrerlaubnis strafrechtlich vielleicht abgewendet sein – droht jedoch verwaltungsrechtlich durch die Führerscheinstelle. Mit welcher Strafe ist die Straßenverkehrsgefährdung bedroht? Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 02.01.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Gerichte gehen zunächst von folgendem Grundsatz aus: Wenn ein Verkehrsteilnehmer Betäubungsmittel eingenommen hat, kann in der Regel die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden. Dies ist insbesondere bei sogenannten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Behörden (Führerscheinstellen und Staatsanwaltschaften) häufig in unzulässiger Weise auf den Umstand, dass der Antragsteller auch im deutschen Inland gemeldet war, zu sprechen. Zunächst kommt es zu Anfragen der Führerscheinstellen …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einer Fahrerlaubnis nach § 69a StGB führen, sondern auch zur Einziehung des vom Beschuldigten geführten Fahrzeuges als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB. Des Weiteren wird die Führerscheinstelle nach Ablauf der Sperrfrist die Erteilung …