499 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft
werden. Wie
man eine Impfpflicht genau anfechten könnte, kommt auf die jeweilige
Regelung an, für die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Verfassungsbeschwerden entschieden. Die eigentlich für dieses Jahr erwartete Hauptsache-Entscheidung musste wegen der vielen Corona-Verfahren verschoben werden. Klar ist jedenfalls, dass eine Impfpflicht für alle oder für bestimmte Berufsgruppen nur per …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zu diesem Ergebnis kam das
Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen
Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens
nachträglicher Feststellungen) verurteilten Beschwerdeführers.
Dieser hatte …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rechtsschutzversicherung übernommen. In einem unserer Verfahren betreffend diese Ampel- bzw. Messanlage hatten wir uns an den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart gewandt. Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Selbstverständnisses der Kirche und im Hinblick auf die Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte „berufliche Anforderung“ darstellt. Die Evangelische Kirche hat hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… die jeweils sie betreffenden BFH-Urteile die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt – sie verfolgen ihre rechtlichen Interessen nun also vor dem höchsten Gericht in der Bundesrepublik weiter. Das Verfahren dürfte sich noch …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… warum die Bedenken und Argumente nicht durchgreifen könnten, wurde die Rückführung des Kindes in den Haushalt der Pflegemutter angeordnet. Mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte der Amtsvormund – also das Jugendamt – die Interessen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… für vier Arbeitstage die Woche arbeiten könne. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Verfassungsbeschwerde begründet sei, weshalb das Verfahren zurück an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) verwiesen wird. Eine Zurückweisung …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verlangt auch die Regelung des
§ 45 JGG nur eine sogenannte „hypothetische Schuldbeurteilung“.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss
vom 08.03.2017 – 2 BvR 2282/16 - die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde zunächst dem Generalbundesanwalt und dem Niedersächsischen Justizministerium zugestellt. Diese können bis Ende September Stellungnahmen abgeben. Da das Verfahren in der Jahresvorausschau 2021 …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde (betreffend einen unserer Mandanten) vor, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und der zu einer Geldbuße sowie zu einem Fahrverbot verurteilt wurde (Aktenzeichen VGH B 30/21). Die Messung erfolgte …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2623/19 – nahm die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da der
Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hatte, dass er durch
die Entscheidung in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt
sein könnte. Der Verkehrswert …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
… auf das Wechselmodell. Im zu entscheidenden Fall reichte der Kindesvater eine Verfassungsbeschwerde ein, da er seine Rechte aus dem Grundgesetz verletzt sah. Die Kindesmutter war mit dem Wechselmodell dagegen nicht einverstanden …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Interessen unterzuordnen. Für
Verfassungsbeschwerden, ob nun gegen Gesetze oder auch gegen
Gerichtsurteile, bedeutet dies – völlig unabhängig vom
Klima-Thema – eine steigende Notwendigkeit, die
Unverhältnismäßigkeit in der Einschränkung …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder …
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19.04.2021
… Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren gegen das Mietendeckel-Gesetz mit den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 sowie 2 BvF 1/2 abgeschlossen hat. 31. Juli 2020 – Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungsgemäß …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… immer waren viele Arbeitsthemen mit rechtspolitischen Entwicklungen verbunden. Auch haben wir vor allem zum Schutz der Bürger Einfluss auf Entscheidungen des Gesetzgebers genommen wie beispielsweise mit erfolgreichen Verfassungsbeschwerden …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… mit der BFE zu tun. Folglich war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen erkennbar. Fazit: Die Verfassungsbeschwerde hatte somit keinen Erfolg.