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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Gewerbliches geistiges Eigentum lässt sich grom in zwei Kategorien einteilen und zwar in einerseits die diversen per Anmeldung/Registrierung zu erwerbenden Schutzrechte , etwa Patente, Marken, Designs, und andererseits die …
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25.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Im heutigen schnelllebigen und wettbewerbsintensiven Geschäftsumfeld ist der Schutz des geistigen Eigentums (IP) entscheidend für das Wachstum und den langfristigen Erfolg von Unternehmern, KMUs und Konzernen. Ein ausgewogenes und gut …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Straftaten werden begangen. Kenntnis von der Begehung einer Strafbarkeit haben nicht immer nur die Täter oder die an der Tat Beteiligten. Es kann auch vorkommen, dass man als zunächst gänzlich Unbeteiligter an einer Straftat, von deren …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Anleger der UDI Projekt-Finanz II GmbH haben nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gute Chancen ihr investiertes Kapital vollständig zurückzubekommen. Das Landgericht hat die UDI Projekt-Finanz II GmbH verurteilt dem, von …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich täglich Anleger, die Schwierigkeiten mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die SparAllianz AG, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
ICCT-Studie hält unzulässige Abschalteinrichtung in 150 untersuchten Diesel-Modellen für wahrscheinlich München, 23.03.2023. Eine Studie des ICCT Europe (International Council on Clean Transportation Europe) zu Abgastests hat erschreckende …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Betrüger buchen 143.000 Euro ab Berlin, München 22.03.2023 – Die Süddeutsche Zeitung berichtete mit Artikel vom 21.03.2023 von einem Bankkunden, welcher Opfer eines Cyberangriffes geworden ist. Innerhalb eines Wochenendes veranlassten die …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit Anlegern in Deutschland über die Webseite zinsqurve.de vermeintliche Festgeldanlagen angeboten wurden, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie der „Zinsqurve Navellier & …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Minderjährige Personen bedürfen einer gewissen Obhut. Sie sind schutzbedürftig. Sie benötigen eine Person, die auf sie Acht gibt. Eine solche Verbindung kann insbesondere auch aus familiären Banden erwachsen. So haben zunächst regelmäßig …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff Im Hinblick auf die geringen erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge für entfernte Verwandte bzw. nicht Verwandte …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Banken und Sparkassen sind verpflichtet, in ihren Klauseln genau anzugeben wann und wie sich die Zinsen ändern. Das betrifft sowohl Guthabenzinsen in Sparverträgen als auch Darlehenszinsen. Machen sie das nicht, sind die Klauseln unwirksam, …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Besteht Streit über Ihre Provision? Für viele Arbeitnehmer sind Provisionen bzw. variable Gehaltsbestandteile ein wichtiger Teil ihrer Vergütung. In bestimmten Fällen bilden die Provisionen sogar den wesentlichen Teil des Gehalts. Da …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Von der Polizei festgenommen zu werden, dürfte für die meisten eine gänzlich ungewohnte und zugleich unangenehme Situation darstellen. Davon sollte man sich aber nicht überrumpeln lassen, sondern ruhig bleiben und bedacht vorgehen. Nicht …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Die zunehmenden Möglichkeiten für Bankkunden, Bankgeschäfte im Online-Banking am PC oder über eine Banking-App via Mobiltelefon zu tätigen, haben nach unserer Beobachtung auch zu einer deutlichen Zunahme krimineller Aktivitäten in diesem …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
Autohersteller haften schon bei Fahrlässigkeit – EuGH entscheidet verbraucherfreundlich, C-100/21 München, 21.03.2023. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte im Abgasskandal eine neue Klagewelle auf die Autohersteller …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile, sowie …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Update 28.03.2023 Sehr gute Nachrichten für Verbraucher, die von negativen Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz betroffen sind! Die Schufa hat am 28.03.2023 mitgeteilt, dass sie zukünftig die Daten über den Abschluss einer privaten …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass Diebstahl und Hehlerei strafbar sind, ist kein Geheimnis und wohl nahezu jedem bekannt. Man darf anderen Personen nicht ihre Sachen einfach so wegnehmen. Die Hehlerei knüpft im Hinblick auf ihren Unrechtsgehalt im Anschluss an (z.B.) …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„Guter Ruf ist für den Menschen sicherer als das Geld.“ – Publilius Syrus Im Volksmund existiert die Straftat des „Rufmords“. Was der Begriff umschreibt, heißt im Strafgesetzbuch zwar nicht Rufmord, sondern Verleumdung; doch sind die …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auch, wenn nicht sogar insbesondere, unter Jugendlichen ist „Sexting“ und das Versenden von Nacktbildern und Dick Pics (Penisbilder) keine Seltenheit mehr. Doch ist das strafbar? Insbesondere wenn sehr junge Menschen Dick Pics zugesendet …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Geld nimmt im Alltag eine große Rolle ein. Gerade in Deutschland hat das Bargeld in Form von Münzen und Banknoten dabei noch eine besondere Stellung inne, lag doch der Bargeldanteil am Gesamtumsatz 2021 noch bei fast einem Drittel. In …