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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das "Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz" (StARModG) zielt darauf ab, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu aktualisieren. Kernpunkte der Reform sind: Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Das Gesetz ermöglicht Mehrstaatigkeit durch die …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Dementsprechend beinhaltet das GwG auch erhöhte Sorgfaltspflichten und …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Februar 2024 (Az. 2 AS 22/23 (A)) könnte wegweisende Änderungen im Umgang mit Massenentlassungen herbeiführen. Der Beschluss umfasst eine Vorlage an den Gerichtshof der …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steuerliche Unterstützungen sind nicht die einzigen Unterstützungen, die dasInvestitionsförderungsgesetz vorsieht, sondern es gibt auch die folgenden Arten von Unterstützungen für Empfänger. Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten für …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält mehr als 26.000 Euro von einer maltesischen Online-Casino-Betreiberin zurück. Das Landgericht Hamburg wendete dabei konsequent die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 an. Vor dem Landgericht …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Wir können Anlegern aus verschiedensten Gründen nur dann abraten, über die Internethandelsplattform CoinCoreX, die unter der Domain coincorex.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte anbietet, Handelsgeschäfte durchzuführen. Die vorgenannte …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur Gute Arbeitszeugnisse öffnen Türen, schlechte Arbeitszeugnisse verschließen sie. In Deutschland wechseln jährlich cira 8 bis 9 Millionen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Der Großteil der Bevölkerung hierzulande lebt testamentslos. Dies hat unterschiedliche Gründe. Viele meinen, dass die gesetzliche Erbfolge ausreichend ist. Andere möchten abwarten, bis sich die familiäre oder Vermögensstruktur entwickelt …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags birgt für Arbeitnehmer oft die Befürchtung, dass dadurch eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ausgelöst wird. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, da die Agentur für Arbeit in solchen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wenn bei einer Fahrt unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille nahezu keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, stellt …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Rekordabflüsse aus Bitcoin-ETFs (Exchange-Traded Funds) stellen ein interessantes Phänomen im Finanzmarkt dar, das aus rechtlicher Perspektive mehrere Dimensionen hat. ETFs, die in Kryptowährungen wie Bitcoin investieren, bieten Anlegern …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Auswirkung des verfrühten Scheidungsantrags auf den Zugewinn Der Scheidungsantrag ist im Hinblick auf die Ehezeit für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich von entscheidender Bedeutung. Für den Versorgungsausgleich …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Stadt Dortmund erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden soll. Die …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Jedermann Inkasso oder sogar Rechtsanwalt Sebastian Kipke fordert von Ihnen im Auftrag der Webbilling AG die Zahlung (vermeintlich) offener Gebühren? Wir wissen aufgrund unserer langjährigen Erfahrung genau, was Sie nun tun sollten. Sie …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Kantonal Finanz (kantonalfinanz.com) scheint in turbulenten Gewässern zu navigieren. Eine Warnung der deutschen Finanzmarktaufsichtsbehörde legt nahe, dass das Unternehmen im Rahmen seines vorbörslichen Aktienangebots möglicherweise die …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kapitalanlage in das Festgeldkonto von Zins Pro (zinspro.de) steht auf wackeligen Beinen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen die Auszahlung verwehrt bleibt, ist hoch. Der Verdacht auf betrügerische Machenschaften und enttäuschende …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Festgeldanlage bei Tago Festgeld (tago-festgeld.news und tago-festgeld.com) ist nicht sicher. Denn die Auszahlung wird vermutlich verweigert werden. Wir sprechen vom Verdacht auf Betrug und miesen Erfahrungen. Nicht ohne Grund hat die …