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Tausende Patientenverfügungen unwirksam?
Tausende Patientenverfügungen unwirksam?
| 27.05.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Im Rahmen eines bemerkenswerten Beschlusses hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit …
Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz
Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
Warnung vor GID Gewerbeinformationsdienst UG Wiesbaden und ihrgewerbeportal.de
Warnung vor GID Gewerbeinformationsdienst UG Wiesbaden und ihrgewerbeportal.de
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Mit der GID Gewerbeinformationsdienst UG, Weidenbornstraße 8a, 65189 Wiesbaden und ihrem Geschäftsführer Ivan Koltai hat die Branche der Abofallenbetreiber einen weiteren Mitspieler hinzugewonnen. Diesmal bedient man sich der seit vielen …
Vorsicht! A&M Marketing UG aus Neuburg mit Telefonfalle
Vorsicht! A&M Marketing UG aus Neuburg mit Telefonfalle
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! A&M Marketing UG aus Neuburg mit Telefonfalle Die A&M Marketing UG, Ostendstraße 91, 86633 Neuburg an der Donau und ihr Geschäftsführer Dzenis Murselovic versuchen derzeit, mit der in der Branche sehr beliebten …
Was tun nach einem Parkunfall? Schritte zum richtigen Handeln
Was tun nach einem Parkunfall? Schritte zum richtigen Handeln
| 23.01.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wo fängt Fahrerflucht an? Ein Parkunfall ist schnell passiert: Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und schon hat man ein anderes Auto touchiert. Doch wie verhält man sich richtig in solch einer Situation, vor allem wenn keine Zeugen vor Ort …
Kann über 10 Stunden am Tag gearbeitet werden? Corona macht es möglich!
Kann über 10 Stunden am Tag gearbeitet werden? Corona macht es möglich!
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir bekommen immer häufiger die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten darf. Das Arbeitszeitrecht ist ein sehr kompliziertes und normalerweise ist es so, dass im Schnitt in der Woche nicht mehr als 8 Stunden pro …
Hilfe bei Abmahnung von .rka wegen "Dying Light"
Hilfe bei Abmahnung von .rka wegen "Dying Light"
| 30.06.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für den Rechteinhaber Techland Sp. z o.O. aus Ostrow Wielkopolski, Polen, mahnt die Kanzlei .rka Rechtsverletzungen an dem Werk „Dying Light“ ab und fordert einen Betrag in Höhe von 800,00 Euro. Worum geht es in der Abmahnung von .rka wegen …
Abmahnung WeSaveYourCopyRights i. A. v. Crystalis Entertainment UG  wegen Black Sails (Serie)
Abmahnung WeSaveYourCopyRights i. A. v. Crystalis Entertainment UG wegen Black Sails (Serie)
| 29.07.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird über Abmahnungen der Kanzlei WeSaveYourCopyRights wegen „Black Sails” berichtet. Diese sollen ausgesprochen werden durch die Crystalis Entertainment UG. Das ist aus einer Vielzahl von Gründen bemerkenswert: 1. Was ist die Serie …
Was kostet eine Vertretung in Filesharing-Verfahren?
Was kostet eine Vertretung in Filesharing-Verfahren?
| 19.01.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Seit nunmehr knapp 10 Jahren vertreten wir Abgemahnte in Filesharing-Angelegenheiten. Fast von Anfang an haben sich drei unterschiedliche Ansätze herausgearbeitet. 1. Abrechnung nach Streitwert Die klassische Abrechnungsmethode ist die …
Pause / Vergütung, wenn der Arbeitnehmer durcharbeitet?
Pause / Vergütung, wenn der Arbeitnehmer durcharbeitet?
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Einige Arbeitnehmer erscheinen früh morgens auf der Arbeit und arbeiten einfach bis zum Feierabend durch, ohne eine richtige Pause zu machen. Doch darf der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Pause, die tatsächlich nicht gemacht wurde, …
Sachse Vertriebs GbR –Ebay Abmahnung durch RA aus Berlin- wie auch für Acario, iOcean UG, Wetega UG, Chrono Sonderposten
Sachse Vertriebs GbR –Ebay Abmahnung durch RA aus Berlin- wie auch für Acario, iOcean UG, Wetega UG, Chrono Sonderposten
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR (Sachse Vertriebs GbR) ist für uns keine Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir hier über Abmahnungen der GbR durch einen Rechtsanwalt aus Berlin und vertraten Betroffene. …
Bargeschäft - Abwehr Insolvenzanfechtung
Bargeschäft - Abwehr Insolvenzanfechtung
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Schutz vor der Insolvenzanfechtung durch Bargeschäfte 1. Vorbemerkung Durch die Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2017 rückte das Bargeschäftsprivileg aus § 142 InsO wieder mehr in den Fokus. In den Wochen vor der Insolvenz versuchen …
Kündigung trotz Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeit? Ist dies erlaubt?
Kündigung trotz Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeit? Ist dies erlaubt?
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer häufiger werden wir mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber trotz erfolgter Krankmeldung bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers diesem gegenüber, wirksam eine Kündigung aussprechen darf. Denn nach Auffassung vieler Mandanten …
Pauschaldotierte Unterstützungskasse in Unternehmen mit hoher Fluktuation
Pauschaldotierte Unterstützungskasse in Unternehmen mit hoher Fluktuation
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Wirkungsweise Ziel dieses Rechtstipps ist es, einen Überblick zu geben, wie die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Unternehmen mit hoher Fluktuation eingesetzt werden kann, welche Wirkungen erzielt werden, wie derartige Modelle …
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
| 14.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kaum ein unternehmerisches Thema wird in seiner Haftungsproblematik soweit unterschätzt wie die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig hinsichtlich der Nutzung von Chancen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten so vernachlässigt …
adcada GmbH: Nach Insolvenzantrag - BaFin fordert Anleger zur Forderungsanmeldung auf
adcada GmbH: Nach Insolvenzantrag - BaFin fordert Anleger zur Forderungsanmeldung auf
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
Insolvenzantrag versus BaFin - Abwickler ? Es muss davon ausgegangen werden, dass die adcada GmbH - Geschäftsführung mit ihrem Insolvenzantrag die Flucht nach vorn angetreten ist, um der Abwicklung durch die BaFin zu entgehen. Offenbar …
Berufsunfähigkeitsversicherung und somatoforme Störungen
Berufsunfähigkeitsversicherung und somatoforme Störungen
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei somatoformen Störungen informieren. Eine somatoforme Störung …
Lärm in der Wohnung: Hinweise für Mieter bei Ruhestörung durch Nachbarn
Lärm in der Wohnung: Hinweise für Mieter bei Ruhestörung durch Nachbarn
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Wenn Mieter in ihrer Wohnung Lärm, z.B. von Nachbarn, ausgesetzt sind, reagieren sie oftmals gereizt und überhastet. Allerdings lässt …
Schwerer Fehler bei der Arbeit? DAS müssen Sie SOFORT tun, um Ihren Job zu retten
Schwerer Fehler bei der Arbeit? DAS müssen Sie SOFORT tun, um Ihren Job zu retten
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein schwerer Fehler berechtigt den Arbeitgeber unter Umständen zu einer fristlosen Kündigung. Jedenfalls riskiert der Arbeitnehmer dann eine …
Kündigung wegen angedrohtem Dienst nach Vorschrift?
Kündigung wegen angedrohtem Dienst nach Vorschrift?
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Na gut, dann mache ich ab jetzt nur noch Dienst nach Vorschrift!“ Kann eine solche Aussage Grund für eine Kündigung sein? Dazu der …
Arbeitnehmer hustet Kollegen an - fristlose Kündigung rechtens?
Arbeitnehmer hustet Kollegen an - fristlose Kündigung rechtens?
| 20.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Ich hoffe, Du kriegst Corona!“ , soll ein Auszubildender einem Kollegen gesagt haben, nachdem er ihm ins Gesicht gehustet habe. Die …
Masernimpfung – das droht Arbeitnehmern, die sie verweigern
Masernimpfung – das droht Arbeitnehmern, die sie verweigern
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, wie Kindertagesstätten, Asylbewerberunterkünften und Krankenhäusern gilt für das dort …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztliche Untersuchung – riskant?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztliche Untersuchung – riskant?
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wozu zum Arzt gehen und andere womöglich anstecken mit der Magen-Darm-Grippe oder dem schweren Infekt? Manch ein Arbeitnehmer möchte lieber seinen Partner …