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21.03.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Viele Anleger haben sich bereits damit abgefunden, dass das investierte Geld verloren ist, mittlerweile mussten einige Filmfonds Insolvenz anmelden. Seit einigen Jahren ereilen Anlegern von Film- und Medienfonds jedoch auch noch weitere …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Offiziell ist der VW-Bus T5 in den Versionen Transporter, Multivan, Caravelle und California nicht betroffen. Es wird zwar der Skandal-Motor EA 189 verwendet, der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle A71 bei km 117 in Richtung Suhl, besser bekannt als Rennsteigtunnelblitzer, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ohne eine angemessene Reaktion folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier die Bevollmächtigung eines …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Pritzwalk und Meyenburg auf der Höhe des Parkplatzes Blesenberg aufgestellt. Sollten Sie von diesem erfasst worden sein, bekommen Sie zuerst einen Anhörungsbogen von Zentralen Bußgeldstelle …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Agentur 59/Tim Reckmann aus Hamm mahnt derzeit im eigenen Namen verstärkt angebliche Urheberrechtsverstöße an Lichtbildern ab. In dem hier vorliegenden Schreiben der Agentur 59/Tim Reckmann, welches mit …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn Schüler das geordnete Schulleben beeinträchtigen, dürfen sie vom Unterricht suspendiert werden. Das ist der Grundsatz. Wann und wie lange eine solche Suspendierung möglich und angemessen ist, beschäftigt oft die deutschen Gerichte. Der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Die Schmidt Spiele GmbH ist Inhaberin mehrerer Marken betreffend das bekannte Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht“. Der Gründer des Verlags, Josef Friedrich Schmidt, entwickelte bereits 1907 das auf antiken Vorbildern beruhende Brettspiel …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Fidor Bank – Banking mit Freunden. So der plakative Werbeslogan der Münchener Direktbank Fidor Bank AG. Eine kühne Aussage eines Finanzdienstleisters, denn bei Geld, so weiß der Volksmund, hört die Freundschaft auf. Dass es auch mit der …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind – diese Aussage trifft zwar zu, die Durchsetzung des Umgangsrechts gestaltet sich aber oft schwierig. Immer dann, wenn zwischen dem Großelter und dem Kindesvater oder wahlweise …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was wäre wenn ..? Diese Frage ist der Start für den Aufbau ein wirkungsvollen Risikomanagements, wenn man die Frage durchdenkt, durchspielt und die Ergebnisse dokumentiert. Es ist wie bei einer Feueralarm-Übung. Ist es nicht sinnvoll, …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche (GKV) Niedrigere Beiträge, umfangreiches Leistungsangebot – eine private Krankenversicherung erscheint als perfekt zugeschnittene Alternative für junge, gesunde …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update zu Fitnessstudios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? – neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind …