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08.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Therapie statt Strafe Ein Gericht kann gem. § 64 StGB neben der Strafe die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt (=Maßregelvollzug) anordnen. Der Maßregelvollzug ist eine freiheitsentziehende Unterbringung von suchtkranken …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Rechtstipp-Serie geht es um die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis nur durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag tatsächlich …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut dem Deutschen Jagdverband (DJV) passieren die meisten Wildunfälle im April, dicht gefolgt vom Mai. Vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 6 und 8 Uhr ist das Risiko eines Wildunfalls für Autofahrer besonders hoch. Auch in der …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Schadensersatz nach Datenschutz-Verletzungen beendet das schnelle Geschäft mit der DSGVO!“ Der Hamburger Jurist bezieht sich auf die Rechtssache …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH erhalten? Ihn wird vorgeworfen die Marke „Explorer verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH ist Inhaberin der EU Wortmarke "Explorer" …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn Sie mit Gerichten bislang nichts zu tun hatten, brauchen Sie keine Scheu davor zu haben, wenn Sie wegen Ihrer Scheidung zum mündlichen Scheidungstermin vor dem Familiengericht geladen werden. Sie tun sich noch leichter, wenn Sie …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In Filesharing-Verfahren werden von Kanzleien wie Frommer Legal oder RKA Abmahnungen ausgesprochen, weil geschützte Filme oder Computerspiele in eine Tauschbörse gestellt worden sein sollen. Vielleicht haben auch Sie schon einmal eine …
08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal mahnt nicht nur aktuelle Kinofilme ab, sondern verfolgt auch Filesharing bei älteren Filmen, die im Handel kaum noch nachgefragt sind. Uns liegt eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen des Films “The Accountant“ von …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 EUR netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik „FOCUS EMPFEHLUNG“, das sie …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Oft kommt die schlimmste Post zum Wochenende . Man hat schon ein komisches Gefühl im Magen und wundert sich, daß die Bank noch kein Schreiben geschickt hat , nachdem man nun aus finanziellen Nöten bereits die zweite Darlehensrate nicht mehr …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen -welche Risiken sind hiermit verbunden? Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen sind festverzinsliche Wertpapiere , bei denen ein Investor ( z.B. ein Privatanleger) einem Emittenten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Kindesunterhalt – Gesamteinkommen-ungedeckter Bedarf – Ehegattenunterhalt – Einkommen des betreuenden Elternteils Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kindesunterhalt hat zwei Neuerungen zum Inhalt: Die erste Modifikation …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist bei einer Scheidung auch ein GmbH-Anteil betroffen, wird es kompliziert. Für die Unternehmerscheidung gibt es einige Besonderheiten, die Gesellschafter und ihre Ehegatten kennen sollten. Im nachfolgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Das sog. Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schluss- oder Nacherben sind meist die gemeinsamen Kinder, können aber auch Dritte sein. Hierzu kursieren …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine urheberrechtliche Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 28.04.2023 wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Laut Abmahnung vom 28.04.2023 soll eine …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was dürfen Sie von einer Erstberatung bei einem Rechtsanwalt erwarten? Und welche Kosten sind mit dieser Beratung verbunden? Was beinhaltet eine Erstberatung? Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Beratung, …