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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In den letzten Wochen ist vermehrt festzustellen, dass immer mehr Mandanten Hilfe im Umgang mit der Howlogic Kft und ihren Forderungseintreibern, der eCollect AG sowie den Rechtsanwälten THEMYS & DYKE, benötigen. In diesem Beitrag …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen des Streamens von Erotikfilmen auf dem Portal RedTube vor. Zahlreiche Betroffene haben in den letzten Tagen Abmahnungen von der Regensburger Kanzlei U+C im …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die European Trust Solution S.L.U. aus San Fernando in Spanien betreibt die Internetseite www.finance-enterprise.com und vermittelt über ihre Marke „Finance Enterprise“ Finanzsanierungen an Hilfesuchende. Sie verspricht direkt auf der …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob eine Badeente …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Geldwäschevorwurf - was tun? Geldwäsche ist ein ernstes Vergehen, das sowohl in der Finanzwelt als auch im Alltag vorkommen kann. Es ist wichtig, die verschiedenen Arten von Geldwäsche zu kennen und die möglichen Konsequenzen zu verstehen. …
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28.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lädt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zum Gespräch im betrieblichen Eingliederungsmanagement, darf diesem ein bestimmter Fehler nicht …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona, Erkältungssaison, Auftragsboom zum Jahresende: Viele Arbeitnehmer stehen in diesen Wochen unter noch mehr beruflichem Stress, …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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21.03.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Viele Anleger haben sich bereits damit abgefunden, dass das investierte Geld verloren ist, mittlerweile mussten einige Filmfonds Insolvenz anmelden. Seit einigen Jahren ereilen Anlegern von Film- und Medienfonds jedoch auch noch weitere …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
1. Wozu eine Schulbegleiter*in? Die Schulbegleitung ist eine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen besondere Hilfe benötigen. Eine Schulbegleiter*in wird auch …