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09.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. „Entweder Sie unterschreiben, oder Sie bekommen von mir die Kündigung.“ Solche Sätze hören Arbeitnehmer häufig, wenn sie vom Chef einen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Euro Optizins (www.euro-optizins.de) mit angeblichem Sitz in Berlin, der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern", und anderen Anlagen anbietet, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Aktien deutscher Unternehmen erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass viele Privatanleger mindestens ein deutsches Unternehmen in ihrem Depot haben. Aktien repräsentieren Unternehmensanteile und bieten die Möglichkeit, am Erfolg eines …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Vielleicht haben auch Sie eines Morgens den Briefkasten geöffnet und fanden darin unerwartete Anwaltspost einer der großen Abmahnkanzleien wie Frommer Legal. Dann fragen Sie sich sicherlich, was Sie gegen eine solche Filesharing-Abmahnung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
In der heutigen digitalen Landschaft sind Online-Bewertungen auf Plattformen wie Google ein entscheidender Faktor, der das öffentliche Image und den Erfolg eines Unternehmens prägt. Negative Rezensionen können erheblichen Schaden anrichten, …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Heute Morgen rief uns völlig aufgeregt eine SEO-Agentur an: Ihr Google Ads-Konto sei gesperrt worden. Das ist ein gewaltiges Problem für die SEO-Agentur, denn sie benötigt ihr Google Ads-Konto, um für ihre Kunden Werbung bei Google zu …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie „richtig“ und ordentlich als Vermieter kündigen: Mietvertrag kündigen als Vermieter Im deutschen Mietrecht gibt es zahlreiche Gesetze, um Mieter als auch Vermieter zu schützen. Wichtig sind stets die Fragen bezüglich der …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH folgt voraussichtlich dem EuGH – Urteile am 26. Juni erwartet München, 09.05.2023. Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8. Mai 2023 noch kein Urteil gefällt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden erneut in dieser als auch in der letzten Woche mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnungen wird u. a. darauf hingewiesen, dass es sich bei der DAZN Limited aus London um ein …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut und wiederholt ein markenrechtliches Abmahnschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vom 02.05.2023 im Auftrag der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf …
09.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1.Behandlung des Diabetes mellitus Unzureichende Dokumentation in den Unterlagen des behandelnden Arztes über die Behandlung der Erkrankung/Diagnose Diabetes mellitus. Aufgrund der gemessenen Blutwerte lag ein dringend zu behandelnder …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Eine markenrechtliche Abmahnung sollte sehr ernst genommen werden. Im Vergleich zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind die Streitwert deutlich höher (zwischen 50.000 € und 300.000 €. Auch die Folgen sind viel weitrechender. …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Es mag zwar unter Umständen Väter geben, die keinen Wert auf die Vaterschaft legen. Dies trifft jedoch bei weitem nicht auf alle Väter zu, sodass zum einen einige Väter durchaus ein Interesse daran haben, dass ihre Vaterschaft …
09.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Was ist steuerrechtlich zu beachten? Wenn Sie Erträge aus Kryptowährungen (auch „digitale“ oder „virtuelle“ Währungen) erzielen, dann kann dies zu Einkünften aus allen Einkunftsarten führen. Damit Sie keinen Steuerstraftatbestand erfüllen, …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags zeigte Bankrechtsanwältin und SCHUFA-Expertin Dr. Ina Becker auf, dass das Scoring der SCHUFA seit vielen Jahrzehnten juristisch und kommunikativ beherrschbar war. Die Hamburger Anwältin geht bereits seit …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Auskunftsanfrage erhalten haben, stehe ich auch Ihnen für eine Beratung zur …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Live-Fußballmanager (Daily Fantasy Sports) als öffentliches Glücksspiel eingestuft. Daher hat das Online-Fußball-Managerspiel Spitch den Betrieb eingestellt. Durch das Verbot könnte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Macher des Nachahmer-Portals Helvetia Capital Trust (Klon) reagierten prompt auf die Warnung der Finma und schalteten ihre betrügerische Webseite mit der Domain hcapital-trust.ch ab. Doch diese Maßnahme konnte den Glauben der Anleger an …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …