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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden Lizenz muss eine Anbieterin von Online-Glücksspiel rund 23.700 Euro zurückerstatten. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Die Luft für Anbieterinnen von Online-Glücksspiel wird immer enger. Mit Urteil vom 16. …
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06.06.2023
Die Vermögensauskunft, auch bekannt als Vermögensverzeichnis, ersetzt seit dem Jahr 2013 die frühere eidesstattliche Versicherung – umgangssprachlich Offenbarungseid – und spielt eine entscheidende Rolle in der Zwangsvollstreckung. Ihr …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit und Erfordernis des Bestehens von Auskunftsansprüchen eines Gesellschafters ggü. der Gesellschaft Der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters ist ein wichtiges Recht, das es ihm ermöglicht, Informationen über die Geschäfte …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Prozesskosten nach einer Kündigung, ist das für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you are a foreigner living in Germany and want to divorce your partner, german law can be applied. Regardless of your or your partner’s citizenship(s). Even though the court language over here is German, and a lot of our clients are able …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Rat eines spezialisierten Verteidigers einzuholen. Denn die drohenden Strafen können nicht …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze Überwachung ist grundsätzlich zulässig Überwachung setzt meist Kenntnis und Einwilligung voraus (Datenschutz!) Beim Verdacht auf Straftaten hat der Arbeitgeber mehr Spielraum Im Einzelfall Abwägung der …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch die Polizei ist vermutlich für niemanden eine angenehme Situation. Stress, Überforderung, Angst und gegebenenfalls Verzweiflung dominieren wohl bei den meisten Betroffenen. Dies ist zwar menschlich verständlich, befreit …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Neuer Anlagebetrug durch einen vermeintliche Trading-Plattform in München? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte mit Hinweis vom 01. Juni 2023 vor der Online-Handelsplattform bankingsy.pro. Deren Betreiber tritt …
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05.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Beginn des Jahres erreicht die Anleger der rs systems+ GmbH eine schlechte Nachricht nach der anderen. Jetzt ist es amtlich: Am 12. Mai 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) Chemnitz das Insolvenzfahren über das Vermögen der rs systems+ …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal mahnt weiterhin die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ab. Dabei werden nicht nur Homepages von Unternehmen durchsucht, sondern auch Accounts von social media wie Facebook. Einer unserer Mandanten hat so eine Frommer …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde am frühen Morgen mit akuten Schmerzen im Finger und einer erheblichen Schwellung in der Notaufnahme der Beklagten vorstellig. Um 7.00 Uhr wurde er von der diensthabenden Schwester ohne ausreichende Untersuchung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den vergangenen Jahren hat die Kanzlei Frommer Legal Zehntausende von Filesharing-Abmahnungen ausgesprochen. Ein großer Teil davon betraf Film-Filesharing, während der Anteil an Musik-Abmahnungen kontinuierlich zurückging. Es überrascht …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Braunschweig München, 05.06.2023. Ob bei Online-Sportwetten, Glücksspielen oder Pokerspielen im Internet – ein Spieler hatte einfach kein Glück. Unterm Strich verlor er mehr als …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Mit Urteil des BGH´s vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 hat dieser fetsgestellt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s des Maklers) Keinen Anspruch des Immobilienmaklers auf die Zahlung der …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG (im Nachfolgenden BMW AG) beauftragt. Diese wird hierbei von den Klaka Rechtsanwälten aus München vertreten. Die BMW AG ist Inhaberin …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …