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Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: erschütterter Beweiswert der Krankschreibung
Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: erschütterter Beweiswert der Krankschreibung
13.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht …
Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger: unzumutbar!
Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger: unzumutbar!
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21) ändert sich die asyl- und ausländerrechtliche Lage für eritreische Staatsbürger grundlegend. Eine Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger ist wegen …
Erneut: Schreiben vom Verein EuroConsum e.V.
Erneut: Schreiben vom Verein EuroConsum e.V.
13.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden erneut Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt („Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“). Zum Verein EuroConsum e.V.: Über den Verein EuroConsum e.V. …
Der Nullbescheid im Außenhandelsrecht
Der Nullbescheid im Außenhandelsrecht
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
Opti Capital Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei opticapital.com?
Opti Capital Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei opticapital.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine dubiose Plattform namens Opti Capital (opticapital.com) tritt auf. Die Erfahrungen der Anleger sind eine Katastrophe. Keine Auszahlung. Kapital wird rechtswidrig einbehalten. Es sieht danach aus, dass hier ein Betrug durchgezogen …
Monte Verde Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei monte-verde.ch?
Monte Verde Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei monte-verde.ch?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Monte Verde (monte-verde.ch) liegt eine Warnmeldung der BaFin vor. Es könnte sich um einen Betrug handeln. Dann können Sie auf Ihre Auszahlung ewig warten, aber es wird nichts kommen. Ferner liegen mir negative Erfahrungen zu diesem …
LG Münster verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Online-Casino und Sportwetten-Verluste eines Spielers
LG Münster verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Online-Casino und Sportwetten-Verluste eines Spielers
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht (LG) Münster mit Urteil vom 02.06.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Bwin", die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, zur …
Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Louis Vuitton nach erfolgter Grenzbeschlagnahme
Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Louis Vuitton nach erfolgter Grenzbeschlagnahme
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wird regelmäßig bezüglich Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg, welche die Firma Louis Vuitton Malletier aus Frankreich (im Folgenden Louis Vuitton), vertreten, beauftragt. Der Gegenstand der Schreiben ist …
Abmahnung Fußball-Ticketverkauf durch die RuhrKanzlei im Auftrage des VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA
Abmahnung Fußball-Ticketverkauf durch die RuhrKanzlei im Auftrage des VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird regelmäßig aufgrund von typischen Ticketabmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund beauftragt. Diese vertritt verschiedene Fußballvereine aus der Fußballbundesliga. In dem vorliegenden Fall wird der VfL Bochum 1848 GmbH …
Abgasskandal – Schadenersatz gegen Renault durchsetzen
Abgasskandal – Schadenersatz gegen Renault durchsetzen
13.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
anwalt.de-Ratgeber
Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
| 14.06.2023
Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien des …
Die Auswirkungen der digitalen Transformation auf das Rechtssystem: Herausforderungen und Chancen
Die Auswirkungen der digitalen Transformation auf das Rechtssystem: Herausforderungen und Chancen
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die digitale Transformation hat in den letzten Jahrzehnten nahezu alle Bereiche unseres Lebens grundlegend verändert. Von der Art und Weise, wie wir kommunizieren und Geschäfte tätigen, bis hin zur Nutzung von Technologien wie künstlicher …
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
anwalt.de-Ratgeber
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
| 29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
Geld zurück vom Online-Casino: Rund 90.000 Euro erhält ein geschädigter Spieler zurück!
Geld zurück vom Online-Casino: Rund 90.000 Euro erhält ein geschädigter Spieler zurück!
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält wegen illegalem Online-Casino-Spielen eine hohe Summe zurück. Das hat aktuell das Landgericht Braunschweig entschieden. Die verbraucherfreundlichen Urteile im Online-Casino-Skandal nehmen beinahe im …
Transportversicherung: Wann ist sie sinnvoll?
anwalt.de-Ratgeber
Transportversicherung: Wann ist sie sinnvoll?
| 25.03.2024
Wer wertvolle Güter transportiert oder transportieren lässt, sollte für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts auf dem Transportweg Vorsorge treffen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Transportversicherungen in Deutschland. …
Geblitzt: BAB 14, zw. AK Wismar u. AS Jesendorf, Brückenbauwerk 2155/513, Ri. Jesendorf- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 14, zw. AK Wismar u. AS Jesendorf, Brückenbauwerk 2155/513, Ri. Jesendorf- Bußgeld vermeiden!
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg macht wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Bevor Sie sich über die drohenden Strafen ärgern, kann es sich lohnen, einen …
SG Karlsruhe: Versagungssbescheide des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung rechtswidrig!
SG Karlsruhe: Versagungssbescheide des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung rechtswidrig!
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft bei Abmahnung Elektrogesetz
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft bei Abmahnung Elektrogesetz
| 23.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
Brauche ich einen Strafverteidiger und wenn ja, welchen?
Brauche ich einen Strafverteidiger und wenn ja, welchen?
| 07.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Sollte sich ein Strafverfahren anbahnen, ist man stets gut beraten, sich einen Strafverteidiger als Expertenbeistand dazu zu holen. Strafverteidiger sind Anwälte im Strafrecht, die den Beschuldigten vor den entsprechenden Vorwürfen …
Kryptogewinne - strafbefreiende Selbstanzeige - Fiskus prüft Kundendaten v. Kryptoplattform - Strafverfolgung europaweit
Kryptogewinne - strafbefreiende Selbstanzeige - Fiskus prüft Kundendaten v. Kryptoplattform - Strafverfolgung europaweit
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
!Aus aktuellem Anlass! 1. Finanzverwaltung gleicht Kundenkontendatensätze mit Steuererklärungen ab Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat Informationen zu Tausenden von Kundenkonten einer nicht näher genannten Krypto-Börse …
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
Handelsvertreter – Rechte & Pflichten
Handelsvertreter – Rechte & Pflichten
12.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Handelsvertreter sind selbstständige Gewerbetreibender, die allerdings im Gegensatz zu regulären Selbständigen mehr oder weniger abhängig von einem Auftraggeber sind. Handelsrechtlich wird unterschieden zwischen Vermittlungsvertretern, die …
Motorradunfall und Haftung
Motorradunfall und Haftung
12.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO …
Abmahnung FROMMER LEGAL für LEONINE Licensing GmbH (John Wick: Chapter 4 [ John Wick: Kapitel 4] (Film)
Abmahnung FROMMER LEGAL für LEONINE Licensing GmbH (John Wick: Chapter 4 [ John Wick: Kapitel 4] (Film)
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung LEONINE Licensing GmBH (John Wick: Chapter 4 [ John Wick: Kapitel 4] (Film) Erneut wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE LICENSING GmbH zur Einschätzung vorgelegt. In der Abmahnung vom …