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26.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Wird das Nachbargrundstück bebaut, müssen viele Grundstückseigentümer erkennen, dass dies unliebsamen Auswirkungen für das eigene Grundstück haben kann: Die Nähe des Bauvorhabens zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, dessen ungünstige Lage …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie den Bußgeldbescheid nicht zu schnell. Denn …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Woran denkt der Durchschnittsverbraucher in Deutschland, wenn er „Emmentaler“ Käse hört? An eine Käsesorte und nicht etwa an eine konkrete Marke – das beurteilt jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) so und schmettert damit den …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitnehmer, die sparen müssen, machen bei einer Kündigung oft einen bestimmten Fehler, durch den sie regelmäßig viel Geld verlieren. Welcher das …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
BAG: Pandemiebedingter Saisonabbruch führt nicht zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines ehemaligen Profifußballspielers über die Auslegung sogenannter einsatzabhängiger …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Abmahnung von Bird and Bird für Tiffany Die Anwaltssozietät Bird & Bird LLP mahnt für Tiffany & Co. ab, weil angebliche Nachahmungen einer Halskette und/oder eines Armbands aus der HardWear-Kollektion („U Lock“) vorliegen sollen. …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Neubau 10% Umsatzsteuer (IVA) nach Art.91 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz) Beim Kauf einer neuen bezugsfertigen Wohnimmobilie zahlt man auf dem spanischen Festland (Katalonien, Valencia, Andalusien) und den …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
ICO-Betrug und kam in den Jahren 2017 und 2018 am häufigsten vor. Damals erlebten Smart Contracts und insbesondere die Ethereum-Blockchain einen regelrechten Hype. Im Kern sind ICOs kein Betrug, sondern eine dezentrale Alternative für …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mittlerweile gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die für Gewerbetreibende auch eine Rechtsschutzversicherung im gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Bei Erhalt einer Abmahnung, u.a. im Wettbewerbsrecht, kann daher je nach …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Nach einem Beschluss des AG Hameln vom 24.02.2022, Az.: 18 VI 135/21 ist für die Ausstellung eines Erbscheins nach testamentarischer Erbfolge nicht erforderlich, dass das Testament als körperliche Urkunde vorliegt. Vielmehr ist es …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Tesla befindet sich derzeit in einer alarmierenden Lage hinsichtlich des Datenschutzes . Gerüchten zufolge ist es bei dem renommierten Elektrofahrzeug-Hersteller zu einem massiven Datenleck gekommen. Die Beschuldigungen gegen Tesla lauten, …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Was ist die verhaltensbedingte Kündigung? Auf der Arbeit begegnen uns täglich unterschiedliche Herausforderungen und Dynamiken, die sich schnell entwickeln können. Diese können zu Spannungen und Konflikten zwischen MitarbeiterInnen oder …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
Wer keinen Anwalt hat und sich nicht selbst verteidigen kann, soll die Möglichkeit haben, sich vor Gericht durch einen Pflichtverteidiger anwaltlich vertreten und verteidigen zu lassen. Fall der notwendigen Verteidigung Die Beiordnung eines …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist eine Herausforderung. Vielleicht geht es Ihnen wie vielen Ehepaaren, die eine Gratwanderung vollziehen, wenn es darum geht, die eigene Angst vor einer solchen schwerwiegenden Entscheidung zu …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen Gründen und auf verschiedene Arten beendet werden, sei es durch eine Kündigung, aufgrund einer Befristung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Ob Sie in einem dieser Fälle einen …
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01.06.2023
Mutter, Vater, Kind: Was genau bedeutet eigentlich der Begriff Abstammung? Welche Rechte haben Mütter, Väter und Kinder diesbezüglich? Sind biologische Eltern automatisch auch die rechtlichen Eltern? Mit diesen und einigen anderen Fragen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
31.05.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Bei der Anfertigung von Verträgen für deutsche Gesellschaften, poln. Tochtergesellschaften, die ihre Tätigkeit auf dem polnischen Markt aufnehmen, werde ich in der Regel gebeten, die im Ausland geschlossenen Verträge vollständig an das …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Volvo von Dieselskandal betroffen Volvo musste zwar bisher keine amtlichen Rückrufe hinnehmen, hat die Installation unzulässiger Abschalteinrichtungen aber indirekt zugegeben. Dies ergibt sich aus wissenschaftlichen Untersuchungen des …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden von Amazon sind über das Wochenende vermehrt mit Phishing-Mails adressiert worden. Mit dem Betreff "Case -Informationen zu Aktivitätszugriffen - Kontoauszugsstatus [ Alert ] - "Es gibt einige verdächtige Aktivitäten . Ihr Konto …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inkassoforderungen können für Betroffene eine unangenehme und stressige Situation darstellen. In diesem Beitrag geht es um eine Inkassoforderung der Euro Collect GmbH im Auftrag der Firma Advantia Card , die sich auf die unbeabsichtigte …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der Praxis gibt es zwei Situationen, in denen das Eingreifen des Jugendamtes zu einer Unterbringung der Kinder in Wohngruppen, Pflegefamilien oder gar Heimen vorkommt. Entweder die Eltern haben - zumeist unter erheblichen Druck - der …