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Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil OLG Celle vom 01.03.2023 Der Kläger ist ein Coaching Unternehmer und klagt auf Zahlung seiner Vergütung gegen seine Kundin. Der Unternehmer bietet Online-Coaching und Online-Unternehmensberatung für Frauen an. Der Vertrag sieht eine …
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
Kampagne gegen kirchliches Arbeitsrecht: Ver.di kämpft für Rechte kirchlicher Arbeitnehmer
Kampagne gegen kirchliches Arbeitsrecht: Ver.di kämpft für Rechte kirchlicher Arbeitnehmer
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit langer Zeit sehen es Gewerkschaften äußerst kritisch , dass viele Bereiche des staatlichen Arbeitsrechts nicht für die Kirchen gelten. Deshalb hat Ver.di eine Kampagne gestartet, die gegen kirchliches Arbeitsrecht vorgeht. Ver.di …
Immer auch ein Blick in das FAER
Immer auch ein Blick in das FAER
28.07.2023 von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
Zahlungsanspruch und Schadensersatz bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glückspielbetreibers (OASIS-Datenbank).
Zahlungsanspruch und Schadensersatz bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glückspielbetreibers (OASIS-Datenbank).
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die OASIS-Datenbank als "Schutzeinrichtung" bei Spielsucht Die OASIS-Datenbank (Online Abfrage Spielerstatus) ist Teil eines bundesweiten Sperrsystems in Deutschland, das im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt ist. Dieser Vertrag …
Wie reagiere ich richtig auf die Kündigung des Arbeitgebers?
Wie reagiere ich richtig auf die Kündigung des Arbeitgebers?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
Aktuelle Bitcoin Betrugsmasche! Erfahrungen mit Blockchain Guthaben? Tipps zur Auszahlung
Aktuelle Bitcoin Betrugsmasche! Erfahrungen mit Blockchain Guthaben? Tipps zur Auszahlung
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Zur Zeit melden sich täglich zahlreiche Anleger bei der auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierten Kanzlei plan C, die von der aktuellen Blockchain-Betrugsmasche betroffen sind. Hierbei geben sich die Täter als angebliche …
Online-Sportwetten, Casino, Glücksspiel: Erneut OLG-Urteil – Spieler erhält verlorenes Geld zurück
Online-Sportwetten, Casino, Glücksspiel: Erneut OLG-Urteil – Spieler erhält verlorenes Geld zurück
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es zum Thema Geld zurück von Online-Sportwetten und -Casinos ein verbraucherfreundliches OLG-Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden gab einem Kläger Recht, der gegen einen Anbieter von Online-Sportwetten auf Rückzahlung …
Kündigung ohne Grund: Zulässig?
Kündigung ohne Grund: Zulässig?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Eine Kündigung ohne Grund ist möglich: in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung möglich oder in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern. Auf Nachfrage muss Ihr Arbeitgeber die Kündigung begründen. Im …
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung der Como Sonderposten wegen Warnhinweise für Spielzeug - Wehren Sie sich! Aktuell mahnt der für massenhafte Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten Onlinehändler ab, die Spielzeuge, …
Spieler erhält 52.000 Euro aus verbotenen Online-Glücksspielen zurück
Spieler erhält 52.000 Euro aus verbotenen Online-Glücksspielen zurück
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Verlust zurück – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.06.2023. In nur zehn Monaten hatte ein Spieler mehr als 52.000 Euro im Online-Casino verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Verden …
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
09.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
Hinweispflicht des Auftragnehmers auf mangelnde Vorleistung
Hinweispflicht des Auftragnehmers auf mangelnde Vorleistung
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Handwerker darf nicht auf eine Vorgewerk aufbauen, wenn dieses erkennbar mangelhaft ist. Er muss vielmehr den Auftraggeber auf die Mangelhaftigkeit des Vorgewerks und die Folgen bei einer Fortführung des Baus hinweisen. Unterlässt er …
So gelingt der Hausverkauf durch die Erbengemeinschaft
So gelingt der Hausverkauf durch die Erbengemeinschaft
| 11.06.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben zusammen mit anderen ein Haus oder eine Wohnung geerbt? Wie läuft das am besten ab, wenn Ihre Miterben und Sie unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit der Immobilie passieren soll? Immobilien sind heutzutage bei vielen …
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Generali Krankenversicherung muss einem Kläger überzahlte Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 18. April 2023 entschieden (Az.: 5 O 433/21). Grund ist, dass die private Krankenversicherung den Grund für die …
Abmahnung Michaela Maurer
Abmahnung Michaela Maurer
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegt ein aktuelle Abmahnung der Frau Michaela Maurer vor. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag ab. Dieses Mal geht es um einen eBay Verkäufer, der wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbsrechtlich …
SSC Investment Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung?
SSC Investment Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich schaue kritisch auf SSC Investment (sscinvestment.org) . Denn laut Erfahrungen eines Anlegers wird die Auszahlung verwehrt. Das deutet einen Betrug an. Daneben scheint auch sscinvestment.com auf einem Bewertungsportal schlecht beurteilt …
Cronos Fund Erfahrungen? Betrug bei cronos.fund und cronosfu.com?
Cronos Fund Erfahrungen? Betrug bei cronos.fund und cronosfu.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf Ihr Geld können Sie bei Cronos Fund (cronos.fund und cronosfu.com) lange warten. Mir liegen Erfahrungen eines Investors vor, der nicht an seine Auszahlung kommt. Er geht davon aus, auf einen Betrug über diese Plattform hereingefallen zu …
Strafanzeigen von Studio-Pesket eingestellt: Privatklageweg
Strafanzeigen von Studio-Pesket eingestellt: Privatklageweg
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Von Studio-Pesket abgemahnt? Hier gibt es Wissenswertes vom Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht! Zum Sachverhalt Uns liegen diverse Abmahnungen des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) wegen Urheberrechtsverletzungen vor. Vorwurf: …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …