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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 EUR netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik „FOCUS EMPFEHLUNG“, das sie …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Oft kommt die schlimmste Post zum Wochenende . Man hat schon ein komisches Gefühl im Magen und wundert sich, daß die Bank noch kein Schreiben geschickt hat , nachdem man nun aus finanziellen Nöten bereits die zweite Darlehensrate nicht mehr …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen -welche Risiken sind hiermit verbunden? Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen sind festverzinsliche Wertpapiere , bei denen ein Investor ( z.B. ein Privatanleger) einem Emittenten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Christina-Anja Giese
Kindesunterhalt – Gesamteinkommen-ungedeckter Bedarf – Ehegattenunterhalt – Einkommen des betreuenden Elternteils Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kindesunterhalt hat zwei Neuerungen zum Inhalt: Die erste Modifikation …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist bei einer Scheidung auch ein GmbH-Anteil betroffen, wird es kompliziert. Für die Unternehmerscheidung gibt es einige Besonderheiten, die Gesellschafter und ihre Ehegatten kennen sollten. Im nachfolgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Das sog. Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schluss- oder Nacherben sind meist die gemeinsamen Kinder, können aber auch Dritte sein. Hierzu kursieren …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine urheberrechtliche Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 28.04.2023 wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Laut Abmahnung vom 28.04.2023 soll eine …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was dürfen Sie von einer Erstberatung bei einem Rechtsanwalt erwarten? Und welche Kosten sind mit dieser Beratung verbunden? Was beinhaltet eine Erstberatung? Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Beratung, …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Personalentwicklungsgespräche werden vom Personalführeralle fünf Jahre durchgeführt. Sie dienen der Klärung der Bedürfnisse des Soldaten und seiner familie. Zu unterscheiden sind diese von Auswahlkonferenzen, in welchen einmal im Jahr die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin unterzog sich aufgrund einer bösartigen Erkrankung der Speiseröhre einer Mukosektomie. Hierbei kam es zu einer Blutung. Postoperativ zeigte eine Spiegelung der Speiseröhre eine Sickerblutung an der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Welle an Forderungsschreiben im Zusammenhang mit der Firma Digitando und Kraft der Sterne reißt nicht ab. Verschiedene Inkassobüros, insbesondere das Inkassobüro Culpa Inkasso , treiben hier angebliche Mitgliedsbeiträge ein. Die Beträge …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Viele Schulden zu haben, kann im Alltagsleben sehr belastend sein. Haben auch Sie Schulden und wissen nicht, wie Sie aus der „Schuldenfalle“ entkommen können? In diesem Artikel stellen wir Ihnen zwei Möglichkeiten vor, mit denen Sie die …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG wurde nun von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt, ihre Anleihen mit dem Namen „Anleihe 2022/2025“ und Anleihe 2022/2023“ öffentlich in Deutschland an Anleger …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ist die Vorfahrt nicht eindeutig durch Verkehrsschilder geregelt, gilt „rechts vor links“. Das lernt man schon auf der Grundschule im Fahrradparcours. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Scale Trades ist die zweifelhafte Nachfolgerplattform der mittlerweile vom Netz genommenen Betrugsplattform cryptotradinggrowth.com. Mit Scale Trades suggeriert man etwaigen Anlegern, dass sie hier hervorragende Konditionen vorfinden, um …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle von Love Scamming mit einer Kryptowährung wie Bitcoin . Die Betroffenen wurden in eine vermeintliche Liebesbeziehung hineingezogen, und dann abgezockt. Auf meiner Website anlagebetrug.de informiere …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Kanzlei melden sich tagtäglich Menschen, die um Geld betrogen worden sind. Den Kopf in den Sand zu stecken ist keine Lösung. Doch was sollen Betroffene tun? Rechtlich gesehen sind Betrugsopfer nicht schutzlos gestellt. Die Täter …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann Urteil OLG Frankfurt a. M. vom 18.04.2023, Az.: 2 U 43/22: In einem gemischt genutzten Haus – in dem Haus befanden sich sowohl …