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04.06.2023
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Es ist zwar ein weit verbreiteter Mythos, dass der Kita-Platz-Anspruch an das „Kindergartenjahr“ gekoppelt ist. Selbstverständlich besteht der Anspruch auf einen Kitaplatz nicht ab August eines jeden Jahres, sondern gemäß § 24 Abs. 2 SGB …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Kurz gesagt: Fast immer haben Reservierungsvereinbarungen über spanische Immobilien überhaupt keinen Sinn. Vielmehr widersprechen sie häufig den Pflichten des Maklers, sind unerfüllbar, oder - in nicht wenigen Fällen - handelt es sich gar …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist den schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 war er zunehmend jährlich zwischen 40 und 103 Arbeitstagen arbeitsunfähig …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wir haben uns aufgrund unserer langjährigen Erfahrung als Fachanwaltskanzlei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts nicht nur auf die Beratung geschädigter Anleger und Investoren sowie die Vertretung von Bankkunden spezialisiert. …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Bitinvestx (bitinvestx.com) ist wohl ein Betrug. Denn mir liegen desaströse Erfahrungen vor. Eine Auszahlung der vermeintlichen Gewinne findet nicht statt. Es folgen Ausreden der dubiosen Finanzberater. Achtung : Anscheinend …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei SWK Invest (swkinvest.com) einzahlen. Das könnte ein Betrug sein. Denn ich habe von negativen Erfahrungen gehört. Eine Auszahlung findet nicht statt. Unseriöses Geschäftsgebaren der "Finanzberater" - kein gutes Zeichen. Achtung : …
09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich? Vergleichsportale werben für Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters: Online-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 werben derzeit damit, dass …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder melden sich hier Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von dem Rechtsanwalt Sebastian Kipke im Auftrag der Webbilling AG wegen kostenpflichtiger Mitgliedschaft auf dem Datingportal fremdgehen69.online im Briefkasten finden. …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Das Wort Gaslighting beschreibt eine der grausamsten Formen psychischer Manipulation. Beim Gaslighting wird die Wahrnehmung der Betroffenen durch die Täter so verändert, dass die Betroffenen nicht mehr in der Lage sind, die Realität zu …
Mithilfe der fünf Pflegegrade wird ausgedrückt, wie viel Hilfe ein pflegedürftiger Mensch im Alltag benötigt. Der Pflegegrad ist daher ein juristisches Mittel, mit dem die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen eingestuft wird. An diese …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine weit verbreitete Rechtsform in Deutschland. Sie kombiniert die Vorteile einer GmbH mit denen einer Kommanditgesellschaft. In diesem Artikel werden wir uns auf die Auskunfts- und …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h zum Vorwurf? Erkennen Sie die Strafen nicht vorschnell an. Das hier aufgebaute …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Ein Kündigungsrechtsstreit kann für Arbeitnehmer eine emotionale und rechtliche Belastung darstellen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und diese für ungerechtfertigt hält, besteht die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es ist soweit: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist beschlossene Sache. Das neue Gesetz tritt voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft. Das Gesetz bringt zahlreiche Neuerungen für die Unternehmen, aber auch für betroffene Mitarbeiter …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Pfarrer unterliegen Dienstpflichten. Wenn sie diese Pflichten verletzen, kann das Büro der Bischöfin oder des Bischofs als disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten und nach dessen Abschluss disziplinarische …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Internetzeitalter sind Datingportale beliebt, doch manchmal können Probleme auftreten, wie in dem Fall eines Betroffenen, bei dem eine angebliche Anmeldung auf mydirtyhobby.com zu unberechtigten Zahlungsaufforderungen geführt hat. Das …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …