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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Jährlich passieren eine große Anzahl von Unfällen im Straßenverkehr mit Sach- und Personenschäden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, sei es mangelnde Konzentration und Aufmerksamkeit, Ablenkung, Substanzkonsum, ein plötzlich …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In nicht wenigen Fällen, in denen wir Mandanten vertreten haben, die der Steuerhinterziehung beschuldigt wurden, waren diese völlig entsetzt, dass sie eine Straftat begangen haben sollten. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das auf …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In den letzten Wochen ist vermehrt festzustellen, dass immer mehr Mandanten Hilfe im Umgang mit der Howlogic Kft und ihren Forderungseintreibern, der eCollect AG sowie den Rechtsanwälten THEMYS & DYKE, benötigen. In diesem Beitrag …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen des Streamens von Erotikfilmen auf dem Portal RedTube vor. Zahlreiche Betroffene haben in den letzten Tagen Abmahnungen von der Regensburger Kanzlei U+C im …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die European Trust Solution S.L.U. aus San Fernando in Spanien betreibt die Internetseite www.finance-enterprise.com und vermittelt über ihre Marke „Finance Enterprise“ Finanzsanierungen an Hilfesuchende. Sie verspricht direkt auf der …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Studio-Pesket aus Geislingen beauftragt zur Durchsetzung seiner angeblichen Ansprüche die Rechtsanwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Zuvor hatte Pesket bereits …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erfolgreiches Vorgehen von IPCL Rieck beim Landgericht Kiel: Unser Mandant benutzte auf seiner Webseite den Begriff „Solar Rente“. Hierfür erhielt er im Dezember 2015 eine markenrechtliche Abmahnung durch die Oekogeno eG, vertreten durch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …