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12.06.2015
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Spätestens mit dem jetzt begonnenen Poststreik wird vielen klar, dass moderne Kommunikationsmittel dem Geschäftsverkehr nicht immer genügen. Insbesondere bei Kündigungen im Mietrecht ist die Möglichkeit diese per Fax oder gar E-Mail zu …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Darlehensnehmer lassen momentan ihre Kreditverträge überprüfen. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zinsen zurzeit sehr niedrig sind und viele Kreditnehmer über eine Umschuldung nachdenken und andererseits in letzter Zeit …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin vertritt viele Anleger, die Vermögensverluste durch eine Beteiligung bei der LeaseTrend AG oder der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) erlitten haben. Seit Jahren …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 – , juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei Ausspruch einer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27. August 2014 hat der BGH entschieden, dass sich auch ein Unfallverursacher berechtigt vom Unfallort entfernen kann, sofern er dies tut, um eigene Verletzungen zu versorgen. Der BGH hat insofern der Revision des …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Zins Cap Darlehen – Zinsanpassungsklauseln in sog. Cap Darlehen weitgehend unwirksam – Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG ZinsCap Klauseln unwirksam In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014, Az. 22 O …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das als GMAC RFC Bank GmbH gestartete Finanzierungsinstitut, welches sich nach freiwilliger Rückgabe der Banklizenz im Jahr 2008 sodann in Paratus AMC GmbH umbenannte, hat wieder einmal einen neuen Namen: Adaxio AMC GmbH soll die Firma …
10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hunderttausende deutsche Bausparer hatten in letzter Zeit unerwartete Post. Aus heiterem Himmel verschickten bekannte Bausparkassen wie LBS, BHW oder Wüstenrot Massenkündigungsschreiben an fleißige Bausparer. Hintergrund ist, dass viele …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wegen der momentan niedrigen Zinsen lassen viele Kreditnehmer ihre alten Darlehensverträge auf Fehler prüfen, um möglicherweise diese vorzeitig zu beenden. Warum sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen? Grundsätzlich kann ein …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
MPC Capital, Sachwert Rendite-Fonds Holland: Insolvenz droht – Ausschüttungen werden zurückgefordert 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland Emissionshaus dieses Fonds ist die MPC Capital AG. Der Fonds investiert in Büroimmobilien an Standorten …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Cumulus-Fonds, Neue Bundesländer Die Cumulus-Fonds investierten hauptsächlich in Gewerbe- und Einkaufszentren in den neuen Bundesländern. Durch eine gelungene Außendarstellung als „Steuersparmodell“ konnten viele Anleger für die zahlreichen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14. In dem Verfahren geht es um die Frage einer unzulässigen Einflussnahme des …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wenn auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren wollen, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag der Sparkasse Ingolstadt dahingehend überprüfen lassen, ob dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält und Sie diesen deshalb …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn – 6 S 154/14 die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
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07.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zeugnis – Holschuld Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine sog. Holschuld. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen muss. Der Arbeitgeber kann sich also weigern, dem Arbeitnehmer das …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen . Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was ist Gegenstand der Abmahnung? Mir liegt aktuell eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur weiteren Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei versendet für die Zooland Music GmbH …