4.343 Ergebnisse für Bußgeld
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgehändigt werden. Letzteres gilt jetzt schon. In Zukunft riskieren Arbeitgeber aber ein Bußgeld von bis zu zweitausend Euro, wenn sie mit ihren neuen Arbeitsverträgen gegen das Nachweisgesetz verstoßen. In bestehenden …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Die Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können drastisch sein, …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Marktüberwachungsbehörde, was zur Folge hat, dass das KBA gegen jeden Hersteller eines Fahrzeuges mit einem nicht konformen Bauteil vorzugehen hat. Sogar Stilllegungen von Fahrzeugen sind möglich. Darüber hinaus kann das KBA Bußgelder gegen …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände können derartige Fehler durchaus noch mit Vertragsstrafe und Kosten abmahnen. Verstoß gegen Informationspflichten beim Angebot von energieverbrauchsrelevanter Ware kann zu einem Bußgeld führen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… zu erfüllen. Ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen diese Informationspflichten nach § 2 NachwG wird nunmehr als Ordnungswidrigkeitentatbestand statuiert, womit dem Arbeitgeber künftig bei Verstößen ein Bußgeld bis zu 2.000 Euro …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… gespeichert/weitergegeben haben. Wenn Sie diese nicht innerhalb eines Monats
beantworten, kann Ihnen von der Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO
auferlegt werden. - Es kann eine
Unterlassungserklärung gefordert werden. Es kann Klage erhoben …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
… umzusetzen, da bei Nichtbeachtung ein Bußgeld in Hlhe von bis zu 2.000€ folgen könnte. Dies pro Fall, also je fehlerhaft umgesetzten Arbeitsvertrag. Die Neuregelung des § 2 NachwG im Wortlaut: (1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat …
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13.07.2022
… Fahruntüchtigkeit Praxisrelevanter dürfte die relative Fahruntüchtigkeit sein. Wie bereits erörtert, gilt diese auch für Radfahrer, mit der Ausnahme, dass das reine Vorliegen der Promillegrenze von 0,3 nicht zu einer Ahndung mit einem Bußgeld führt …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Die möglichen Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können zwar hoch …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Das an dieser Stelle aufgestellte Lasermessgerät ist dann mit seinen zahlreichen Fehlerquellen ein möglicher Garant für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Bußgelder für den Verstoß gegen das Kontaktverbot, die Einhaltung der Maskenpflicht oder das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen vorgesehen. Verteidigungsmöglichkeiten Im häufigsten Anwendungsbereich des Verkehrsrechts …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu können. Rechtsfolgen bei Verstößen künftig können Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Proverstoß drohen Bußgelder bis zu 2000 €. 2. Änderungen bei Befristung Bei befristeten …
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07.03.2023
… könnte der Hund sonst stranguliert werden. Welche Strafen drohen bei Vernachlässigung der Anschnallpflicht? Für die unzureichende Sicherung des Haustiers sind abhängig von den Folgen unterschiedlich hohe Bußgelder sowie ein Punkt …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und das neue Nachweisgesetz nun auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Was nun zu tun …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit sich bringt. Dabei werden die Nachweispflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern erheblich erweitert. Verstöße gegen das Nachweisgesetz können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Hintergrund für …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber zugleich …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… das eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet. Was muss zusätzlich schriftlich dokumentiert werden? Enddatum des Arbeitsverhältnisses ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer Sofern vereinbart, die Dauer …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… des Arbeitnehmers vorgesehen ist, und gegebenenfalls die Bedingungen der Rückkehr. Bußgeld bis 2.000 € pro Fall Bei einem Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des neuen NachweisG kann ein Bußgeld von bis zu 2.000,00 € pro Verstoß verhängt werden …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Elektrogesetz oder Batteriegesetz - so reagieren Sie richtig ". Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz? Im Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes werden lediglich eine Vielzahl von verletzten …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Zudem musste die N26 Bank gegenüber der BaFin wegen Nichteinhaltung von einigen Vorschriften erhebliche Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Seitdem hat die N26 Bank strengere Vorschriften eingeführt …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Um die Einhaltung der hier erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu überwachen, wird hier ein mobiles Messgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Obwohl dieses noch ein Standardmessgerät der …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es drohen Bußgelder und Ansprüche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber, die ihre Arbeitsverträge nicht bis zum Stichtag 01.08.2022 geändert …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… und es droht ein Bußgeld von bis zu 2000 EUR . Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber seiner Nachweispflicht nicht, unvollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses bleibt zwar davon unberührt …