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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Kapitalanlage in Festgelder oder angebliche Aktien bei Bamberg Invest (bamberginvest.com) erachte ich als unbedacht. Der Anschein, den diese Online-Präsenz erweckt, mutet an, als wolle sie unerlaubt am Renommee eines seriösen Anbieters …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland wird auf den Erwerb von Vermögen durch Erbanfall oder Schenkung erhoben. Wenn der Erblasser im Inland (Deutschland) ansässig war und der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat, sind bestimmte …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Spoofing nennt man die Technik, wenn Anrufer in böser Absicht ihre wahre Identität verschleiern und als Rückrufnummer eine andere Verbindung anzeigen lassen. Betrüger nutzen Spoofing, um sich das Vertrauen Ihrer Opfer zu erschleichen. …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
Schönheitsoperationen in der Türkei sind heutzutage für viele Menschen eine attraktive Option da sie oft kostengünstig und zuverlässig sind. In der Regel verlaufen solche Eingriffe erfolgreich, jedoch können aufgrund der hohen Nachfrage …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird geerbt, so geht das gesamte Eigentum des Erblassers auf den oder die Erben über. Dabei geht es nicht nur um die positiven Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten hatte. …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Natürlich sollten Sie es sich nicht zur Gewohnheit machen, ständig eine rote Ampel zu ignorieren. Der etwas ironisch gemeinte Rat bezieht sich ausschließlich auf eine konkrete Situation: den Haltelinienverstoß. Ein Haltelinienverstoß liegt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 wurden bereits im Januar damit konfrontiert, dass die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 nicht fristgerecht ausgezahlt, sondern ausgesetzt werden. Jetzt kommt es …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung, …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
In Patchworkfamilien spielen Stiefeltern eine wichtige Rolle im Leben der Kinder und tragen oft maßgeblich zur Erziehung und Betreuung bei. Doch welche Rechte und Pflichten haben Stiefeltern eigentlich rechtlich? Erziehungsrecht und …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wenn sich die Ehegatten voneinander trennen, sind die Kinder oft durch diese unangenehme Situation am meisten betroffen. Streitigkeiten zwischen den Eltern betreffen oft den Umgang mit den gemeinsamen Kindern, d. h. beide Elternteile wollen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer bei der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG stellt eine besondere Form der Personengesellschaft dar, die in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitet ist. Charakteristisch für …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformation Die Fallzahlen von Kreditkartenbetrug sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Polizei warnt im Rahmen ihrer Präventionstätigkeit seit Jahren über die perfiden Tricks und Maschen der immer dreister …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Im Dezember 2023 wurde die VF Corporation, das Eigentümerunternehmen bekannter Kleidungsmarken, wie etwa Vans, Timberland, Supreme und The North Face, Opfer eines Cyberangriffs. Im Rahmen dieses Angriffes erbeuteten die Täter persönliche …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform Beeglobal FX werden Anlegern unter der Domain beeglobalfx.com verschiedenste Handelsgeschäfte, die über die Handelsplattform durchführbar wären, angeboten. So würde den Anlegern u. a. der Handel mit …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …