158 Ergebnisse für BAföG
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16.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 405 Euro) übersteigt. Als Einkommen werden neben Einkünften aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit insbesondere Renten, über Miete oder Pacht erzielte Einkünfte und Einnahmen aus Kapitalanlagen berücksichtigt. BAföG-Bezüge …
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02.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen – so werden etwa zweckgebundene Leistungen wie BAföG oder Blindengeld nicht als Einkommen berücksichtigt, vgl. § 11a SGB II (Sozialgesetzbuch II). Doch was passiert mit einer vom früheren Arbeitgeber …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichen Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Häufig geraten ehemalige BAföG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAföG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrige Angaben zum Vermögen macht, läuft Gefahr …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.07.2013 (C-523/11, C-585/11) entschieden, dass die Begrenzung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG auf ein Jahr aufgrund des Umstandes, dass ein deutscher Student vor Beginn seines Auslandsstudiums …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, Auszubildende die Bafög erhalten oder zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder Altersrentner bzw. Erwerbsgeminderte. 2. Hilfebedürftigkeit wird auch bei Erwerbstätigen angenommen …
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29.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II …
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22.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Elternteil kann von seinem studierenden Kind grundsätzlich nicht die Aufnahme eines Bildungskredits verlangen und so seiner Unterhaltspflicht entgehen. Verdienen die Eltern zu viel Geld, kann ein Student kein BAföG beantragen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Praktika und dergleichen. Das gleiche gilt für Bafög. Andererseits müssen die Eltern Studiengebühren übernehmen. Den Eltern steht ein eigener Mindestselbstbehalt von jeweils 1.150,00 EUR zzgl. bestimmter Lebenshaltungskosten, Kredite, Fahrten …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… soweit sie leistungsfähig sind (beide haben 1.150.00 € Selbstbehalt gegenüber ihrem volljährigen Kind). Der studierende / eine Ausbildung absolvierende Volljährige muss allerdings vor Inanspruchnahme der Eltern (nach Haftungsanteilen) - entweder BAföG …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Beleidigung, Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, dann kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Gerichts auch ein Strafbefehl erlassen werden, um …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß ihrem Behinderungsgrad erhalten. Die Bezieher der genannten Förderleistungen sind dann …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Aber auch Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, Beleidigung oder Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, kann auf Antrag …
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13.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Beträge setzten sich beispielsweise zusammen aus Geburtstags- und Weihnachtsgeld sowie BaföG-Zahlungen. Der Vater stockte bei jeder Einzahlung den Betrag mit eigenen Mitteln zu einer runden Summe auf. Da er im Besitz des Sparbuchs war, hob …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn ein Student bei Antragstellung vorhandenes Vermögen nicht oder nicht vollständig angibt, wird BAföG in aller Regel zurückgefordert. Dies gilt nicht, wenn die falschen Angaben im Antrag über die Höhe des Vermögens nicht auf Vorsatz …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Januar 2011 von bislang 640 Euro auf 670 Euro erhöht. In diesem Betrag sind Mietkosten in Höhe von 280 Euro enthalten (vorher: 270 Euro). Damit wurden die Bedarfssätze an den seit Oktober geltenden BAföG-Höchstsatz angepasst. Diese Sätze …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als Möglichkeiten stehen hier sowohl Schüler-BAföG als auch ein Hartz IV-Bezug zur Auswahl. Das Schüler-BAföG wird nach dem Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Allerdings wird es auf die Hartz IV-Bezüge als Einkommen angerechnet …
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum vierten Kind, können monatlich 215 Euro Kindergeld vom Staat bezogen werden. Beim Bezug von Hartz IV, Wohngeld oder Bafög wirkt sich dieser Vorteil leider nicht aus, weil hier immer der tatsächliche Zahlbetrag des Kindergeldes bei der Berechnung der Leistungen zum Ansatz kommt.
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30.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Studenten, die für ihr Studium Studienbeiträge bezahlen müssen, haben keinen Anspruch auf ein höheres BAföG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung beschlossen. Gerade für Studenten, die BAföG …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Zweitwohnsitzsteuer bei Einkünften unter dem Existenzminimum Eine Studentin lebte von 410 Euro im Monat, die sie als BaföG erhielt. Die Stadt Halle verlangte von ihr nun die Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer. Dagegen klagte die Studentin …