207 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Lohnfortzahlung. Hat ein Arbeitnehmer weiterhin Anspruch seinen Lohn, wenn er in Quarantäne muss? Bei einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbots wegen des bloßen Verdachts einer Infektion nach dem Infektionsschutzgesetz besteht zwar …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Verstöße gegen das Verbot einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen (§ 75 I Nr. 1 IfSG) Verstöße gegen Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (§ 75 I Nr. 2 IfSG) Eine Infektion gilt …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… geltend machen. Es muss eine Anordnung eines gesundheitlichen Beschäftigungsverbots handeln (z.B. wegen Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus) und innerhalb von einer Frist von drei Monaten einen Antrag auf Entschädigung stellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Infektionskrankheit im Sinne des Gesetzes. In der Regel ist dann eine Zahlung einer bestimmten Entschädigungsleistung pro Tag der Schließung vereinbart. Bei Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten für Mitarbeiter sind regelmäßig Bruttolohn …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die müssen Sie als Arbeitgeber zwar …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind von ihrer Arbeitsverpflichtung befreit. Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist auch ein Beschäftigungsverbot. Möglich sind sogar Quarantäne-Maßnahmen für ganze Ortschaften oder Betriebe. Für ganze Ortschaften wird eine solche Maßnahme aber nur als letztes Mittel in Betracht kommen. Vorher muss die Behörde prüfen, ob …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… und Beschäftigungsverbot erlassen worden ist. Seit dem 30.01.2020 gilt COVID-19 als Infektionskrankheit im Sinne dieses Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt greift grundsätzlich der Versicherungsschutz. Das „neuartige” Coronavirus bzw. SARS-CoV-2 ist in den zuvor …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… zu sein? Stehen Sie unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegen dem sogenannten beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz haben Sie keine Arbeitsverpflichtung. Der Arbeitgeber schuldet weiterhin das Gehalt …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… maximal sechs Wochen auszahlen. Auf Antrag erhalten Sie diese Vorleistung erstattet. Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots gem. § 31 IfSG oder dem Ende …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Das Tätigkeitsverbot kann sich auf einzelne Arbeitnehmer oder behördlich definierte Gruppen beziehen. Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die vermutete Krankheit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
… von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die beschäftigten Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Was passiert mit dem Vergütungsanspruch, wenn keine Arbeit erbracht werden kann? Welche Folgen haben durch Behörden angeordnete Beschäftigungsverbote? Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt? Darf der Arbeitnehmer …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… mit anschließendem behördlich angeordnetem Beschäftigungsverbot haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung. Dies gilt nur für den Fall einer tatsächlichen Erkrankung. Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… zu beeinflussen versucht, oder er trotz eindeutiger Ablehnung des Betroffenen erneute Versuche unternimmt, diesen zu einem Wechsel zu bewegen. Beschäftigungsverbot als Sanktionsmöglichkeit Neben Unterlassungsansprüchen erscheint insbesondere …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… weitere Maßnahmen ergreifen und beispielsweise Beschäftigungsverbote erteilen. Auch das Anordnen von Quarantäne ist dann möglich. In solch einem Fall bestünde allerdings kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Allerdings hat …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nach dem Beschäftigungsverbot bei der Behörde gestellt wird, welche das Beschäftigungsverbot angeordnet hat! Vorauszahlungen sind hier ebenfalls möglich. Der Betrieb des Arbeitnehmers wird wegen des Coronavirus dicht gemacht Hier gibt es 2 …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und unterrichtete ihn darüber, dass aufgrund einer chronischen Vorerkrankung „mit sofortiger Wirkung ein komplettes Beschäftigungsverbot“ attestiert worden sei (a. a. O.). Auf die daraufhin mit Schreiben vom 30.01.2018 ausgesprochene Kündigung …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Beschäftigungsverbots. Denn nach § 24 Satz 1 MuSchG gelten die Ausfallzeiten während des Mutterschutzes als Beschäftigungszeiten. 2) Entsteht während des Mutterschutzes nur der gesetzliche Urlaubsanspruch? Nein. Auch der über den gesetzlichen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Allerdings müssen sie ihren Arbeitgeber sobald wie möglich über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin unterrichten, vgl. § 5 MuSchG. Nur dann gelten z. B. ein Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG bzw. § 6 MuSchG …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… beschäftigt sind, müssen die infolge des Feiertages ausgefallenen Arbeitsstunden mit dem regulären Stundenlohn in Ansatz gebracht werden. 3. Mutterschutz/Beschäftigungsverbot für Schwangere Unser drittes (oder viertes) Beispiel für „Lohn ohne …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… ist es der Kindsmutter jedoch nicht verboten, bis zur Geburt ihrer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Lediglich während der Schutzfrist nach der Geburt des Kindes unterliegst die Mutter einem absoluten Beschäftigungsverbot . Während der Schutzfrist …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… eine Kürzungsmöglichkeit bei Arbeitsunfällen, eine bloße Arbeitsverhinderung nach § 616 BGB begründet hingegen keine Kürzung. Dasselbe gilt für eine Kürzung bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten. Haben tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche …