343 Ergebnisse für Dienstvertrag
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jedes Hauptzollamt hat eine eine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Diese überprüfen, ob mittels Dienstverträgen die Arbeitnehmereigenschaft von Beschäftigen verschleiert werden soll. Razzien, beispielsweise des Hauptzollamtes …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… auf Gewinne des Unternehmens hat und mit seinem Ausscheiden etwaige Vergütungen aus Dienstverträgen enden. Für die meisten Unternehmer ist es jedoch wichtig, dass sie nach ihrem Ausscheiden ihren bestehenden Lebensstandard wahren können …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Dies ist im Hinblick auf die europäische Verbraucherrechtrichtlinie dahingehend auszulegen, dass hierunter Kaufverträge (§ 433 BGB) und Werklieferungsverträge (§ 650 BGB) fallen, nicht aber Dienstverträge (§ 611 BGB) oder im gewissen …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag wird nicht (nur) die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg (Werkerfolg) einer Leistung geschuldet." Das Gutachten zum Unfallschaden wird in erster Linie …
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25.02.2022
… Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag. Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge. Ein Dienstvertrag …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesie in dem kirchlichen Krankenhaus weiterbeschäftigt, den neuen Dienstvertrag erhielt sie erst (rückwirkend) Monate nach Aufnahme der Tätigkeit. In § 2 des Dienstvertrages waren die Arbeitsvertragsrichtlinien …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… diese regelmäßig nicht auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig, sondern auf Grundlage eines freien Dienstvertrages. Zwar besteht auch einem Geschäftsführer gegenüber ein Weisungsrecht der Gesellschaft, jedoch muss für die Annahme …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Dienstvertrag, Aufhebungsvertrag oder einen anderen Vertrag geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die Rechte und Pflichten im Innenverhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH werden im Geschäftsführervertrag geregelt , der auch Anstellungsvertrag oder Dienstvertrag genannt wird. Die organschaftliche Stellung als gesetzlicher …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. So unterliegt etwa der Einsatz eines Leiharbeitnehmers dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats. Nicht aber der Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages. Dabei …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… kann ein Dienstvertrag...auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste „höherer Art“ zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… einen Dienstvertrag . Dies bedeutet, dass der Tierarzt nicht zur Erbringung eines bestimmten Erfolges verpflichtet ist, wie es bei einem Werkvertrag der Fall wäre (zwischen dem Hufschmied und dem Pferdebesitzer kommt dagegen in der Regel …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… ist. Rechtlich gesehen handelt es sich bei tierärztlichen Untersuchungen zwar um einen Dienstvertrag (dieses Thema wurde in der Ausgabe Januar 2021 näher beleuchtet). Eine Ankaufsuntersuchung stellt jedoch einen Werkvertrag dar …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… lösen können. Anbieter von Coaching-Verträgen versprechen Umsatzsteigerungen Grundsätzlich wird in derartigen Fällen zwischen den Vertragsparteien des Coaching-Vertrages ein Dienstvertrag geschlossen, welcher den Anbieter lediglich …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Leistungsprogramm eines Dienstvertrages nach § 611 BGB, das da lautet: Erbringung der versprochenen Dienste gegen Entgelt. Da der Chorleiter sein Entgelt bekommen, aber seine Dienste nicht erbracht hat, fehlt es an einem rechtlichen Grund für …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wenn ja, wie sollte die Kündigung formuliert werden? Zur Frage Nr. 1 lässt sich ausführen, dass es sich bei dem abgeschlossenen „Internet-System-Vertrag“ weder um einen Kaufvertrag, noch um einen Dienstvertrag handelt, sondern dass wir uns im Bereich …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… hier als Dienstleister (den Vertrag somit im dienstvertraglichen Bereich), da das Füttern, Tränken, Ausmisten etc. zum Vertragsinhalt gehöre und den Schwerpunkt des Vertrages bilde. Bei einer solchen Einordnung wird jedoch ein wesentlicher Aspekt außer Acht …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… sich aber dies schriftlich zu tun. Beabsichtigt der Arbeitgeber mit Abschluss des Geschäftsführer Dienstvertrages das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zu beenden, so geht dies nur schriftlich . Ein entsprechender Passus im Geschäftsführer Dienstvertrag …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist, hängt von der Art des Vertrages ab. Bei Dienstverträgen muss die bereits erbrachte Leistung vergütet werden. Bei Werkverträgen ist das jedenfalls nicht der Fall, wenn Auftraggeber*innen an der Teilleistung kein Interesse haben …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Person. Geschäftsführer oder Vorstand als natürliche Personen haben regelmäßig einen Dienstvertrag mit der Gesellschaft. Die Vergütung für den Geschäftsführer oder Vorstand ist im Regelfall steuerlich anzuerkennende betrieblicher Aufwand …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… erhält, handelt es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen Tauchlehrer und Tauchschüler in der Regel um einen sog. Dienstvertrag. Diesem Dienstvertrag erwachsen dann gewisse Rechte und Pflichten. Hierzu zählt unter anderem auch die Pflicht …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Es liegt im Ergebnis immer eine einzelne Person oder auch eine einzige Identität vor. Der Einzelunternehmer kann mit sich selbst keinen Dienstvertrag schließen und sich analog auch keine Zusage erteilen. Dies ist auch keine Eigenart …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… Dienstverträge. Für die Praxis hat dies enorme Auswirkungen, wie das folgende Beispiel belegt: Ein GmbH-Geschäftsführer, der ein festes Monatsgehalt bezieht und seit 15 Jahren für die Gesellschaft als Geschäftsführer tätig ist, kann am 15. eines Monats …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Aber das ist nicht weiter tragisch: Partnervermittlungen im Internet sind nämlich laut herrschender Rechtsprechung ein Vertrag „höherer Art“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. Solche Dienstverträge können fristlos ohne Grund gekündigt werden …