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23.04.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer wieder erleiden Sparer, Anleger und Investoren erhebliche finanzielle Nachteile, ohne die Möglichkeiten der Rückforderung gezahlter Gelder überhaupt zu kennen. Solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind, ist ein Tätigwerden immer …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zahlreiche (zunehmend auch mittelständische) Unternehmen begeben Anleihen. Mithilfe dieser – auch als Schuldverschreibungen bezeichneten – Finanzprodukte finanzieren die Emittenten ihre Vorhaben. Zu diesen Vorhaben kann der Ausbau eines …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2010 hat das Münchener Emissionshaus Real I. S. trotz der eingebrochenen Wirtschaftsdaten und einer in den Niederlanden andauernden Immobilienkrise den zweiten Hollandfonds platziert. Zwei alte Bestandsimmobilien Mit …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am 26.10.2017 hat das Insolvenzgericht Köln das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Über 3 Mio. EUR Kundengelder wurden damit vernichtet. Geschäftszweck der Treuk AG war, mithilfe eines aktiven Vertriebs …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit dem Werbeslogan „Genossenschaft für Generationen“ und mit sicheren Immobiliengeschäften und hohen Renditen umwarb die GenoGen eG interessierte Anleger. Damit ist es nun aus. Landgericht Münster verurteilt Vorstände Am 11.12.2018 hat das …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat über die Internetseite www.aequator.io sog. …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG) hat Insolvenz angemeldet. Damit ist nach der Global Financial Invest AG (GFI) und European Financial Invest AG (EFI) die dritte Gesellschaft der beiden Vorstände Michel Sculz und Lucas Kret …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereitstellungszinsen von 3 % p.a. sind derzeit nicht vertretbar. Viele Darlehensverträge sehen für die Zeit vor dem Abruf des Darlehens eine Bereitstellungsprovision oder einen Bereitstellungszins von 0,25 % pro Monat oder mehr vor. Dies …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Welche …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für den Online-Handel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Was ist bei einem Bestell-Button zu beachten? Die …