4.332 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
|
20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Transparenzregister & GmbH: Hohe Bußgelder, wenn Eintragung fehlt! Das Transparenzregister ist gekommen, um zu bleiben. Im Laufe des Jahres 2022 sind nun nach und nach Kapitalgesellschaften wie die GmbH und Personengesellschaften …
|
01.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Dann haben Sie Glück im Unglück, denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Gefährdung des Gesundheitsschutzes Vulnerabler steht greifbar zu befürchten, wenn die Beschäftigten zur Vorlage des Impfnachweis durch Androhung von Bußgeld und/oder Tätigkeitsverbot gezwungen werden und, vor diese „Wahl“ gestellt , oftmals …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie vom hier aufgestellten Sensorblitzer erfasst worden, stehen die Chancen sehr gut, der drohenden Strafe zu entgehen. Denn dieses Messsystem ist für seine zahlreichen Fehler und Schwachpunkte gerichtsbekannt. Die Messung erfolgt mit …
|
29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
|
29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, stehen Ihre Chancen sehr gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden. Denn aufgestellt ist hier ein Blitzer, der mit Lichtschranken …
|
29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen zahlreiche Schwächen und Fehlerquellen …
|
28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Plön wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber es lohnt sich gegen diesen Einspruch einzulegen. Denn das hier aufgestellte …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten haben? Zwar kann der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom Typ …
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… nach sich: Es gab feste Bußgelder von 100 bis 5.000 Euro pro Falschangabe und im schlimmsten Fall weitere Strafzahlungen von bis zu 150 % der Steuerschuld. Im Einzelfall konnte das dazu führen, dass die nachzuzahlenden Steuern höher waren …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen bei dieser Messstelle eine Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist mit seinen zahlreichen und …
|
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hamburg wird an der Kreuzung Finkenwerder Straße / Rugenberger Damm häufig durch die Polizei die Rotlichtphase der Ampel überwacht. Betroffene berichten immer wieder, tatsächlich bei Gelb gefahren, aber dennoch mit einem Bußgeld belegt …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen einen Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vor? Das als Beweismittel benannte Messgerät ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt es sich auf jeden Fall gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der hier aufgestellte Einseitensensor vom Typ ESO ES 3.0 hat so viele Fehlerquellen, …
|
29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bekannt, dass die Höhe des verhängten Bußgeldes auch davon abhängt, wie viel mit den einzelnen Produkten verdient wurde. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, dann sind dessen zahlreiche Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dieser Blitzer sendet …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die illegalen Partys mit illegalen Bauten. Auch diese werden schließlich sanktioniert und mit Bußgeldern belegt. So müsse es auch bei den illegalen Partys, die mittlerweile ein Geschäftsmodell sind, sein. Daher sieht die Verordnung …
|
23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und sonst deutlich zeitnäher . Oft dann, wenn man das Bußgeld im Rahmen des § 24 a StVG schon bezahlt hat und sich dachte, man sei fein raus und da kommt nichts mehr. Dass die Führerscheinstelle sowas vergisst, ist ein praktisch äußerst seltener Fall …
|
20.05.2022
… die Situation anders aus. Je nach Umstand stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder eine Straftat dar.
Gaffen als Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit hat in der Regel ein einfaches Bußgeld …
|
19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Alternativ bleibt Arbeitnehmern mittelfristig die Aufgabe des ausgeübten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder jedenfalls der bislang ausgeübten Tätigkeit. Daneben sind Bußgelder in Höhe …