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BGH Urteil (Az. KVR 54/20): "Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com sind kartellwidrig und damit unzulässig.
BGH Urteil (Az. KVR 54/20): "Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com sind kartellwidrig und damit unzulässig.
15.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Unsere Fach- und Rechtsanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz (Marken- und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht, sowie IT-Recht beraten Sie gerne bundesweit. Für ein unverbindliches Erstgespräch …
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: EA288-Manipulation bei Tochtermarke Seat
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: EA288-Manipulation bei Tochtermarke Seat
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs der Marke Seat vom Typ Alhambra 2.0 TDI an die geschädigte Verbraucherin Schadenersatz in Höhe von 24.655,49 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit …
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Motion E-Services GmbH (Streitwert 20.000 €)
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Motion E-Services GmbH (Streitwert 20.000 €)
14.06.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch die Agentur SPICE media production Kft . erstellte Produktfotos für Jacken der Marke Schmuddelwedda. Meiner Mandantin wird die Verwendung von 10 Fotografien von insgesamt 4 Jacken der Marke Schmuddelwedda ohne Zustimmung der Motion E …
Abmahnungen Harley-Davidson Motor Co. (H-D U.S.A. LLC.) durch Rechtsanwälte Grünecker
Abmahnungen Harley-Davidson Motor Co. (H-D U.S.A. LLC.) durch Rechtsanwälte Grünecker
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… könnte in den uns vorliegenden Konstellationen durchaus sein, in- wieweit bei den vermeintlich festgestellten Verstößen überhaupt eine sogenannte markenmäßige Verwendung vorliegt, d. h. ob durch die Verwendung der Marke im konkreten …
Abgasskandal – Ermittlungsverfahren gegen Peugeot und Renault
Abgasskandal – Ermittlungsverfahren gegen Peugeot und Renault
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco. Inzwischen gehört Fiat Chrysler zur Stellantis-Gruppe, die sich nun offenbar auch in Frankreich mit dem Vorwurf von Abgasmanipulationen …
Monster Energy Abmahnung Bird&Bird – Kostenlose Ersteinschätzung
Monster Energy Abmahnung Bird&Bird – Kostenlose Ersteinschätzung
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… über Abmahnung der Monster Energy Company. In den Abmahnungen wird zunächst auf die unstreitig bekannten Marken der Monster Ernergy Company verwiesen. Des Weiteren wird der Verstoß gegen die Marke dargestellt. Es wird sodann die Abgabe …
Erneut: Abmahnung der Monster Energy Company über die Kanzlei Bird & Bird
Erneut: Abmahnung der Monster Energy Company über die Kanzlei Bird & Bird
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird zunächst wieder auf die bekannte Marke der Abmahnerin verwiesen, die in Verbindung mit der MONSTER ENERGY Getränkereihe und vielen anderen Produkten und Dienstleistungen benutzt wird. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die Abmahnerin …
Abgasskandal: LG Gera spricht Schadenersatz bei Wohnmobil aus Basis eines Fiat Ducato zu
Abgasskandal: LG Gera spricht Schadenersatz bei Wohnmobil aus Basis eines Fiat Ducato zu
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… für die Razzia war der Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco. Damit ist der Abgasskandal auch bei Wohnmobilen, die auf einem Fiat Ducato oder Iveco Daily aufbauen, angekommen …
Gefährliche Hobbies Teil 3: Klemmbausteine LEGO® nennen
Gefährliche Hobbies Teil 3: Klemmbausteine LEGO® nennen
| 10.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dazu aufgefordert, den Begriff „ LEGO® “ ausschließlich die Produkte des Unternehmens LEGO® zu nutzen und nicht mehr für Klemmbausteine anderer Marken zu verwenden. Ein ganz prominenter Fall ist dabei der des Youtubers „Held der Steine …
Abmahnung durch Moncler S.p.A. durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Abmahnung durch Moncler S.p.A. durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist hierbei nicht gleichzusetzen mit einem gewerblichen Handeln. Nach der Rechtsprechung wird eine Marke jedoch bereits im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten …
Keine Verjährung im Abgasskandal: LG Rottweil bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz
Keine Verjährung im Abgasskandal: LG Rottweil bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… waren Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189. Auch wenn inzwischen schon der Nachfolgemotor EA 288 wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Fokus gerückt ist, können immer noch …
Geistiges Eigentum richtig schützen | Die Gewerblichen Schutzrechte im Überblick
Geistiges Eigentum richtig schützen | Die Gewerblichen Schutzrechte im Überblick
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… handelt, die ausschließlich die technische Funktion eines Produkts schützen können. Marken Daneben gibt es auch noch die Marke, die man beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim European Intellectual Property Office (EUIPO) anmelden …
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
07.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Scharfenberg täglich zu tun. Wir beraten diesbezüglich seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in ganz Deutschland und zum Teil auch im EU-Ausland. Unsere Rechts- und Fachanwälten für Gewerblichen Rechtsschutz (Marken- und Wettbewerbsrecht …
Abmahnung: Grünecker RAe mahnen für GANT AB Markenrechtsverletzungen ab|Marke GANT
Abmahnung: Grünecker RAe mahnen für GANT AB Markenrechtsverletzungen ab|Marke GANT
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… als auch auf der Ware selbst den G ANT Schriftzug und das GANT-Wappen aufwiesen. Das auf der Ware abgebildete GANT-Wappen, sei dem der Originalmarke GANT identisch nachempfunden. Zur Verwendung der Marke GANT, sowie des GANT-Wappens, habe …
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
04.06.2021 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Sie jetzt! Wenn Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Daimler, BMW, Opel oder andere fahren, kann es gut sein, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen …
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte i. A. d. Curt Maria Medical GmbH - Wegen falscher Bezeichnung von Atemschutzmasken
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte i. A. d. Curt Maria Medical GmbH - Wegen falscher Bezeichnung von Atemschutzmasken
03.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… für Sie da! Durch die langjährige Erfahrung mit unzähligen Abmahnfällen, können unsere Rechts- und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz (Marken- und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht Ihnen weiterhelfen …
Abmahnung: UNIT4 IP mahnt für Porsche AG ab | Marke Porsche
Abmahnung: UNIT4 IP mahnt für Porsche AG ab | Marke Porsche
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke Porsche ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform mobile.de …
Abmahnung: Kanzlei Zierhut IP für die Zapf Creation AG wegen unerlaubter Verwendung der Marke „BABY born“ (Markenrecht)
Abmahnung: Kanzlei Zierhut IP für die Zapf Creation AG wegen unerlaubter Verwendung der Marke „BABY born“ (Markenrecht)
| 03.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Creation AG ist ein deutscher Spielwarenhersteller. Bekannte Marken der Zapf Creation AG sind u.a. „BABY born“ und „Baby Annabell“, deren Markenrechte die Zapf Creation AG hat. Der Abgemahnte soll im Internet Artikel angeboten und dabei …
Reaction Videos – rechtliche Gefahren
Reaction Videos – rechtliche Gefahren
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nach § 4 Nr. 1, 2 und 4 UWG (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2009, 5 U 204/07, Tz. 50) Werbung für bekannte Marken Probleme können sich auch durch das Unterlassen der Kennzeichnung von Werbung ergeben, die zur Annahme einer Irreführung …
Abmahnung der Volkswagen AG (Marke „VW“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
Abmahnung der Volkswagen AG (Marke „VW“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf unserer Homepage https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-der-kanzlei-lubberger-lehment-fuer-die-volkswagen-ag-erhalten/ Gegenstand der Abmahnungen sind vermeintlich rechtsverletzende Nutzungen der Marken -VW …
Abmahnung Markenrecht: Zierhut IP i. A. d. Wham-O Holding Ltd. wegen unerlaubter Verwendung der Wortmarke „HACKY SAG“
Abmahnung Markenrecht: Zierhut IP i. A. d. Wham-O Holding Ltd. wegen unerlaubter Verwendung der Wortmarke „HACKY SAG“
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Unternehmen lassen z.B. Namen oder Designs von bekannten Produkten markenrechtlich schützen und mahnen Personen ab, die diese Marken unerlaubt verwenden. Das gilt insbesondere auch für Online-Angebote. Daher ist es wichtig, darauf …
Das Problem mit automatisch generierten Facebook Seiten
Das Problem mit automatisch generierten Facebook Seiten
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nutzern gehören auch Millionen Behörden, Unternehmen, Vereine, Marken oder Organisationen. Interessant ist, dass oft Unternehmen, Institutionen oder Behörden auf Facebook vertreten sind, ohne dort je ein Konto eingerichtet zu haben. Denn …
Abmahnung: Grünecker RAe mahnen für Lacoste Markenrechtsverletzungen ab|Marke LACOSTE
Abmahnung: Grünecker RAe mahnen für Lacoste Markenrechtsverletzungen ab|Marke LACOSTE
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Marke für Bekleidungsstücke jeglicher Art. Sie wurde von dem Tennisspieler Rene Lacoste gegründet und verwendet seit 1926 als Markenzeichen ein stilisiertes Krokodil. In Deutschland betreibt die Lacoste zwei Websites sowie 25 Ladengeschäfte …
Abmahnung CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Burberry Limited
Abmahnung CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Burberry Limited
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… bestehen Markenrechte der Burberry Limited an der Wortmarke BURBERRY , welche sowohl als nationale deutsche Marke als auch beim EUIPO als Unionsmarke eingetragen ist. Gleichfalls ist das bekannte Logo des Ritters auf dem Pferd "Equestrian Knight …