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Unzulässige Verdachtsberichterstattung – Media Kanzlei setzt Recht für Mandanten durch
Unzulässige Verdachtsberichterstattung – Media Kanzlei setzt Recht für Mandanten durch
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant erfuhr letztes Jahr, dass in einem Artikel mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ in der Zeitschrift „Taxi Journal“ über seine Firma Unwahrheiten verbreitet wurden. Er bietet Personenbeförderungen als …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
In Deutschland und in Spanien errichtete Testamente
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Wo erfolgt die Registrierung? von Dr. Alexander Steinmetz und Frau Rocío García Alcázar Wer über Immobilien oder sonstiges Vermögen in Spanien verfügt, ist entweder „Residente“, also in Spanien ansässig oder „No-Residente“, also als Pendler …
Ich habe eine Kündigung bekommen – was muss ich tun?
Ich habe eine Kündigung bekommen – was muss ich tun?
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der Corona-Krise stehen wir vor der Schwelle zu einer Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, die Wirtschaft ist stark zurückgefahren, es gibt Milliardenhilfen für große Arbeitgeber wie die …
Jameda mahnt Ärzte ab und löscht positive Bewertungen
Jameda mahnt Ärzte ab und löscht positive Bewertungen
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda macht erneut auf sich aufmerksam. Normalerweise gingen in der Media Kanzlei häufig Beschwerden von Ärzten über das Jameda-Portal ein, die auf die Löschung von negativen Bewertungen bezogen waren. Ärzte erhalten …
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
Google muss Video auf der Plattform YouTube löschen
Google muss Video auf der Plattform YouTube löschen
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
Muss der Nachlasspfleger ein Aktiendepot auflösen?
Muss der Nachlasspfleger ein Aktiendepot auflösen?
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Problem Verstirbt ein Mensch und hinterlässt ein Vermögen, ohne dass sofort klar ist, wer seine Erben sind, so ist in der Regel eine Nachlasspflegschaft einzurichten. Dies ist landläufig mit der Vorstellung verbunden, dass der …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
Bekomme ich am Feiertag auch mein Kurzarbeitergeld?
Bekomme ich am Feiertag auch mein Kurzarbeitergeld?
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Derzeit kommen in regelmäßiger Folge Feiertag. Erst hatten wir Christi Himmelfahrt, jetzt kommt Pfingsten und kurz danach Fronleichnam – alles Feiertage, die wir gerne in Anspruch nehmen. Aber wie ist das in Zeiten von Corona – und vor …
So bekommen Sie jetzt Ihr Geld vom Reiseveranstalter zurück
So bekommen Sie jetzt Ihr Geld vom Reiseveranstalter zurück
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Diesen Frühling bleiben Reisende dieses Jahr auf ihren gepackten Koffern sitzen. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es mussten etliche Reisen storniert werden. Doch anstatt das Geld …
Landgericht Passau weist Klage des RA Heyl wegen Verjährung ab.
Landgericht Passau weist Klage des RA Heyl wegen Verjährung ab.
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal ist Rechtsanwalt Ralf Heyl, ein bundesweit bekannter Aufkäufer und Beitreiber von Altforderungen aus dem Bestand von Geschäftsbanken, insbesondere der Deutschen Postbank, mit einer Klage gegen einen früheren Postbankkunden …
BGH: VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt
BGH: VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
Massenentlassung – was bedeutet das für mich?
Massenentlassung – was bedeutet das für mich?
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir befinden uns auf der Schwelle zu einer Rezession. Viele Unternehmen haben angekündigt, Personal abzubauen. Gerade in der Tourismusindustrie – z. B. bei TUI oder bei Germanwings, aber auch bei den Banken sind entsprechende Ankündigungen …
Immobilienkauf gescheitert – Aufwendungsersatz des Kaufinteressenten?
Immobilienkauf gescheitert – Aufwendungsersatz des Kaufinteressenten?
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Kaufinteressent einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung getätigter Aufwendungen bei gescheitertem Vertrag. Jüngst hatte das OLG Düsseldorf ( Urt. 17.12.2019 – I - 24 U 21/19 ) …
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
Arbeitsschutz und Corona
Arbeitsschutz und Corona
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mal ganz ehrlich: Sind Sie langsam das Home-Office leid, das homeschooling – freuen Sie sich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukommen? Aber – wie sieht es mit den notwendigen Schutzmaßnahmen aus? Da ein erneuter Anstieg der …
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Eine Kündigungsschutzklage ist häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel anwaltlich eine Kündigungschutzklage einreichen. Hauptziel ist die Fortsetzung des …
Kostenloses Muster: Patientenakte vom Krankenhaus / Arzt anfordern
Kostenloses Muster: Patientenakte vom Krankenhaus / Arzt anfordern
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen, und zwar "unverzüglich". Die Rechtsgrundlage findet sich in § 630g BGB: Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in …
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
Darf ein Arbeitgeber per Video die Einhaltung von Corona-Maßnahmen überwachen?
Darf ein Arbeitgeber per Video die Einhaltung von Corona-Maßnahmen überwachen?
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Zuge der Corona Pandemie kommt es immer häufiger zu Maßnahmen, die tief in die Arbeitnehmerrechte eingreifen. Dazu gehört auch das Thema der Videoüberwachung. Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss v. 2404.2020, AZ 2 BVGa 4/20) hatte sich …
Thema „Echtes Leder" – Abmahnung aufgrund irreführender Werbung
Thema „Echtes Leder" – Abmahnung aufgrund irreführender Werbung
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …