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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute ein interessantes Urteil zu der Frage, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Kernsatz: Die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie wurden von einem Broker betrogen oder haben ein ungutes Gefühl, und nun möchten Sie Ihr Geld vom Broker zurückfordern . Zuvor sollten Sie sich eingehend informieren und gegebenenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Für …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierungen dienende …
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30.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung des …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Der Markplatz, um gebrauchte Gegenstände als Privater zu verkaufen, war vor noch nicht allzu langer Zeit unter dem gängigen Begriff des „Flohmarktes“ bekannt. Als Verkäufer begab man sich auf einen Platz, baute gegen eine Standgebühr seinen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Rainer Winkler, der sogenannte "Drachenlord", wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Aisch zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun gehen wohl die Staatsanwaltschaft und die …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschaden: Anwaltlicher Kurzratgeber zum Wasserschaden Ein Wasserschaden entsteht statistisch gesehen etwa alle 30 Sekunden in Deutschland. Das Thema Wasserschaden nimmt daher einen breiten Raum in der Regulierungspraxis der …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein getrenntlebender Ehegatte, Ehefrau oder Ehemann, für die hohen Kosten der häuslichen oder stationären Pflege des (noch) nicht geschiedenen Ehegatten aufkommen bzw. sich daran beteiligen muss, …
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07.02.2023
Wird eine Person durch eine Straftat vorsätzlich, das heißt, absichtlich getötet, liegt in der Regel entweder ein Mord oder ein Totschlag vor. Mord und Totschlag sind sogenannte Kapitaldelikte. Wenn der gewünschte Erfolg – in diesem Fall …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Das gilt auch beim Warten auf den langersehnten Neuwagen. Diese Freude wird jedoch getrübt, wenn sich der vereinbarte Liefertermin immer wieder verzögert und der Händler den genannten Termin …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
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17.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kraftfahrzeughalter müssen für ihren fahrbaren Untersatz stets eine Kfz-Versicherung abschließen. Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung dagegen ist freiwillig. Vor dem Vertragsabschluss sollte der Fahrzeughalter jedoch abklären, welche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?Fast alle unsere Rechtstipps befassen sich mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht, und damit, wie es funktioniert, was es erlaubt oder verbietet, und womit man rechnen muss, wenn man dagegen …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zahlreiche Anbieter im Internet verkaufen und versenden unter dem Anschein der Unbedenklichkeit die südamerikanische Pflanze Mimosa Hostilis, deren Wurzelrinde als Färbemittel genutzt werden kann, und auch entsprechend deklariert wird. Doch …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …