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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus In der juristischen Ausbildung befasst man sich mit den Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. Strafgesetzbuch (StGB)) freilich kaum. Indessen handelt es sich hierbei um eine …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie haben die Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung, dass Versorgungsamt oder die Pflegeversicherung verklagt. Das Gericht muss den Sachverhalt aufklären und hat deshalb Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Neues Jahr, neues Recht – diesmal betrifft es Immobilienmakler bei der Vermittlung und dem Verkauf von Wohnimmobilen. Künftig sind Maklerverträge schriftlich zu schließen: Die Maklerprovision 2021 muss grundsätzlich zu gleichen Teilen auf …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Sie fragen sich, ob eine Scheidung in Deutschland zum Beispiel möglich ist, wenn Sie beide eine ausländische Staatsbürgerschaft haben aber in Deutschland leben oder Sie beide Deutsche sind aber im Ausland leben? Solche internationalen …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Ausgleichszahlung in Höhe von € 600,- Die Europäische Fluggastverordnung VO Nr. 361/2004 spricht Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen je nach Verspätungslänge und Flugstrecke eine Ausgleichszahlung ihn Höhe von € …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
Informationspflicht des Unternehmens in Fällen des Schutzes personenbezogener Daten. Im Gegensatz zu der deutschen Datenschutzbehörde wird das spanische Pendant nicht aus aus staatlichen bzw. öffentlichen Mitteln finanziert. Vor diesem …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Ampel-Regierung hat Ende Oktober ihre Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene präsentiert. Zielsetzung ist die Entkriminalisierung der Konsumenten und die staatliche Kontrolle des Marktes. Was …
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16.11.2022
Grundsätzlich können Eltern nur für ihren minderjährigen Nachwuchs Kindergeld verlangen. Bei volljährigen Kindern ist ein Kindergeldbezug dagegen nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig (§ 32 IV Einkommensteuergesetz (EStG)). So besteht …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die spanischen Behörden kann aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Die Zusammenarbeit der europäischen Justizbehörden ist entscheidend, um eine vereinfachte Strafverfolgung …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung § 1568 I Alt. 2 BGB stellt klar, dass eine Ehe u.a. dann nicht geschieden werden soll, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Scheidung für den Ehegatten, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen Stam Capital Invest (stamcapitalinvest.ltd) . Denn es liegt der Verdacht auf Betrug vor. Mein Mandant erhielt keine Auszahlung und die Erfahrungen haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Update …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitnehmer, die gemobbt werden, haben unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber, falls der Chef selber mobbt oder nichts …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns ein Schreiben der RuhrKanzlei in Bezug auf den Verkauf zweier Tickets vom BVB bei „eBay Kleinanzeigen“. Wenn Sie auch ein Schreiben von der RuhrKanzlei erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden . Übersenden …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
In Spanien hat eine Person, die festgenommen oder verhaftet wurde, das Recht, über die Gründe für die Verhaftung und die ihr zur Last gelegten Vorwürfe informiert zu werden. Die festgenommene Person hat das Recht, unverzüglich über die …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen "Creditkapital" (www.creditkapital.io) mit angeblicher Adresse in der Prinzessinnenstraße 19/20 in 10969 Berlin müssen Anleger inzwischen leider befürchten, einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen, …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Online-Casino muss einen Verlust von fast 230.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Online-Casino-Skandal wird regelmäßig durch neue verbraucherfreundliche Urteile fortgeschrieben. Und …