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06.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Metalcorp Group S.A. hat ihre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällige Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen können. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, ist die zeitgleich fällige Zinszahlung erst …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben einen Vertrag (Internet-System-Vertrag) mit einer der nachstehenden Firmen geschlossen? United-Media WN OnlineService Westfalen-Blatt OnlineService oder Madsack PKW.de Ruhrgebietshelden YOURRATE STYLELANE foodiny viscomp online …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen wurden mir mehrere Abmahnungen und sogar eine Klageschrift (LG München I) im Zusammenhang mit CrossFit von Betroffenen vorgelegt. Hier gebe ich Tips und Handlungsempfehlungen für Betroffene: Die CrossFit LLC ist …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch wenn es keine Regelungen im Arbeitsvertrag (oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) gibt, müssen Überstunden in der Regel bezahlt werden. In der Praxis werden aber oft Überstunden geleistet und nicht bezahlt. Wenn der Arbeitgeber die …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. Daher verurteilte das Gericht einen …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung eines Herrn Wang Yu wegen der unzulässigen Verwendung von Google Fonts zur Überprüfung vor. Die Berechtigung der Abmahnung des Herrn Wang Yu, ausgesprochen durch die RAAG Kanzlei (Dikrigoros Nikolaos Kairis) …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
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06.10.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben, wenn …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Rückforderung der Corona-Soforthilfe sorgt bei Unternehmen und Selbstständigen für viele Fragen und noch mehr Unsicherheiten. Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraum, für den die Corona-Soforthilfe ausbezahlt wurde und der …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching ist eine spezielle Intevention im juristischen Beratungsmandat, die durch einen Legal Coach, also einen im Coaching ausgebildeten Juristen erfolgt. Diese Intervention erfolgt durch bewußt eingesetzte Kommunikationstechniken. …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 10.08.2022 1. Einleitung Funktioniert die Ehe nicht mehr, ist in der Regel eine Scheidung, die eine Trennung voraussetzt, meistens die Folge. Bei dieser Trennung der …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
RAAG Kanzlei Google Fonts und die DSGVO Abmahnung RAAG Kanzlei Google Fonts hat sich in letzter Zeit zu einem sehr heißen Thema für Abmahnungen nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) entwickelt. In den letzten Monaten hat es ohnehin …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields überstürzen sich die Ereignisse: erst untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die öffentlichen Angebote von Juicy Fields in Deutschland und warnte mehrfach vor …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich einen Mandanten gegen ExonMarket (www.exonmarket.io) . Über diese Trading-Plattform wurden Gelder investiert, doch es kommt kein Geld zurück - entgegen der Absprachen. Dass es zu keiner Auszahlung kommt, und diese stets …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, aber ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen diese Folge ersparen. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen mit einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele glauben, dass man wegen einer Erkrankung nicht gekündigt werden darf, oder dass während einer Krankschreibung keine Kündigung möglich sei. …