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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Für den Fall der Entwendung eines Kfz sieht der Kaskoversicherungsvertrag vor, dass der Versicherer Leistungen zu erbringen hat. Wird das entwendete Kfz wieder aufgefunden, hatte der Versicherungsnehmer unter bestimmten Umständen dieses …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Immer wieder fällt das Wort „Abmahnung“ in meist mündlichen Streitgesprächen zwischen Mieter und Vermieter. Meist scheint den Parteien aber nicht vollkommen klar zu sein, wofür eine Abmahnung notwendig ist, welche Funktion eine Abmahnung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
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07.10.2022
Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den Vorzügen des eigenen Produktes so zu überzeugen, dass er es kauft. Angesichts der enormen Produktvielfalt und großen Konkurrenz kommt es dabei zunehmend darauf an, dass das eigene …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich – und häufig – sind dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell bin ich für einen Mandanten gegenüber dem Anbieter CREX24 (crex24pro.net) tätig. Es zeigt sich, dass diese Plattform große Versprechen abgibt, letztlich jedoch kein Geld zurück kommt und die Auszahlung vertröstet, verweigert und …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Von der Bußgeldstelle Hamburg wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann können die möglichen Strafen zwar teuer werden, aber gerade dies kann ein erfahrener …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen teuer und Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot sein. Aber die …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Potsdam wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid einen Rotlichtverstoß vor? Dauerte die Rotlichtphase länger als eine Sekunde können die Folgen teuer werden und Punkte und ein Fahrverbot zur Folge …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele halten eine Kündigungsschutzklage bei einer fristlosen Kündigung für aussichtslos, zu schwer wiegen scheinbar die Vorwürfe des Arbeitgebers. …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wir brauchten nicht lange um zu erkennen, dass es hier nur um Betrug und um ihre Daten geht. Die Betrüger benutzen zudem Angaben über unbeteiligte Dritte, um sich den Anschein nach als real darstellen zu können (Identitätsdiebstahl). …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Metalcorp Group S.A. hat ihre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällige Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen können. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, ist die zeitgleich fällige Zinszahlung erst …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben einen Vertrag (Internet-System-Vertrag) mit einer der nachstehenden Firmen geschlossen? United-Media WN OnlineService Westfalen-Blatt OnlineService oder Madsack PKW.de Ruhrgebietshelden YOURRATE STYLELANE foodiny viscomp online …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen wurden mir mehrere Abmahnungen und sogar eine Klageschrift (LG München I) im Zusammenhang mit CrossFit von Betroffenen vorgelegt. Hier gebe ich Tips und Handlungsempfehlungen für Betroffene: Die CrossFit LLC ist …