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02.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Es kommt darauf an, aus wessen Blickwinkel die Frage beantwortet werden soll. Denn es kann sein, dass der eine Ehegatte davon profitiert wenn rasch nach Ablauf des Trennungsjahres der …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21) Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt worden sein. Dieser Anspruch umfasst nicht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Geschäftskonzepte von Wertfaktor, Engel&Völker, Deutsche Teilkauf und Heimkapital unter der juristischen Lupe Der in Hamburg ansässige Anbieter Wertfaktor“Ihre Immobilie zahlt sich aus“ wirbt auf seiner Homepage wie folgt: …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
72 Wochen lang hat jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld und weitere sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, insgesamt somit 78 Wochen. Was kann man tun, wenn der Krankengeldanspruch ausläuft oder die Krankenkasse …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Stornogebühren bei Reiserücktritt wegen Corona – 3 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Regelungen im Gesetz zum Rücktritt von der Reise und Stornokosten Reiseveranstalter: Nach dem Gesetz kann der Reiseveranstalter bei einem Reiserücktritt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit Tradero (tradero.co) gemacht haben, können Sie sich bei mir melden. Denn mir liegt bereits eine Mitteilung von einem geschädigten Geldanleger vor, der dort keine Auszahlung erhält. Es macht den Anschein, …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Beim Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung am Arbeitsplatz kommt mitunter eine Verdachtskündigung in Frage. Eine Voraussetzung …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Was ist das Umgangsrecht Umgangsrecht und Sorgerecht sind nicht zwei unterschiedliche Rechte. Beim Sorgerecht geht es um Entscheidungen für die minderjährigen Kindern. Beim Umgangsrecht darum, in welchem Umfang der Umgangsberechtigte die …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Vorschrift des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Voraussetzungen für Einbürgerung von Ausländern. Soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist der betroffene Ausländer einzubürgern, wenn er gemäß § 10 Absatz 1 …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten "Vorfälligkeitszins" zurück zu fordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, und angeblicher Verwaltung in Limassol, Zypern, müssen Anleger befürchten, dass …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Alle Anleger von HansaSpar berichten, dass sie irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Geldsummen folgte keine Auszahlung der Gewinne! Inzwischen liegt auch eine Warnmeldung der deutschen BaFin vor, welche jüngst auf die …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Die Rechtsprechung definiert das täterschaftliche Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede auf Absatz gerichtete Tätigkeit. Wendet man diese Definition ohne jede Einschränkung konsequent an, so werden auch sehr unbedeutende Tatbeiträge …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Mark Elliot Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Meta Platforms und Erfinder des sozialen Netzwerks Facebook hat einen Namen von Weltruf . Oldenburg eher nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder lieg uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiter durch den Abmahnanwalt G. S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG im Versandhandel tätig. Sie ist …