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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Krytobörse FTX ist Medienberichten zufolge (siehe z.B. tagesschauf vom 11.11.22 um 17.02 Uhr) inzwischen zahlungsunfähig. Der Konzern des Tech-Unternehmers Sam Bankman-Fried soll nach eigenen Angaben Gläubigerschutz in den USA beantragt …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 11.11.2022 (Az. V ZR 213/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der Reform des WEG-Rechts bei Mängeln weiterhin vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von EasyCrypto4U gelinkte Anleger gehen mit ihren üblen Erfahrungen mit dem falschen Broker an die Öffentlichkeit. Anleger wurden von EasyCrypto4U meist zuerst belogen, dann betrogen. Weder wurden „angelegte“ Gelder noch vermeintliche …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Zinsen in Höhe von mehr als 18.000 Euro für einen Mandanten zurückgeholt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. November 2022, dass die Sparkasse Mittelholstein die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Derzeit kommen vermehrt Mandanten auf uns zu, die wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt werden. Der Vorwurf: Unsere Mandanten verwenden auf Ihren Webseiten Google Fonts auf eine rechtswidrige Weise. Die Abmahner fordern …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterversammlung und die hierin getroffenen Beschlüsse stellt den Kern der Willensbildung und der Willensumsetzung der Gesellschafter in der GmbH dar. Umso wichtiger ist es, diese Beschlüsse auch rechtssicher zu fassen . Denn …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Skisaison hat in einigen Gebieten bereits gestartet. Draußen sein, Freude am Sport und einkehren auf der Hütte - einen schönen Tag in den Bergen genießen. Leider gehört das Skifahren aber auch zu den gefährlichsten Sportarten und …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in den letzten Wochen berichteten wir ausführlich über ausgesprochene Abmahnungen sowohl durch die RAAG Kanzlei als auch durch Anwalt Kilian Lenard aufgrund der angeblich widerrechtlichen Nutzung von Google Web Fonts. Am heutigen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Als erste Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland ist es uns gelungen, für unsere Mandanten erfolgreich russische ADRs von Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Nornickel, Phosagro, Surgutneftegas und vielen anderen in die für diese hinterlegten …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Ticketangeboten auf eBay In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Beratungsanfragen im Hinblick auf Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH , ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Worum …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Heinig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 „Sie können zwischen zwei Optionen wählen – fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag!“ Sind solche Drohungen erlaubt? Oder kann sich der/die Arbeitnehmer*in in einem solchen Fall …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Es ist gibt ganz aktuelle Neuigkeiten rund um die Google Fonts Abmahnwelle. Seit mehreren Wochen hat die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis) zahlreiche Abmahnungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
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11.11.2022
Wer bei Eis und Schnee nur ungenügend oder überhaupt nicht räumt und streut, der riskiert, wenn jemand stürzt, nicht nur Schadensersatzforderungen. Auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ist durchaus möglich. …