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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Als erste Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland ist es uns gelungen, für unsere Mandanten erfolgreich russische ADRs von Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Nornickel, Phosagro, Surgutneftegas und vielen anderen in die für diese hinterlegten …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Ticketangeboten auf eBay In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Beratungsanfragen im Hinblick auf Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH , ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Worum …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Heinig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 „Sie können zwischen zwei Optionen wählen – fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag!“ Sind solche Drohungen erlaubt? Oder kann sich der/die Arbeitnehmer*in in einem solchen Fall …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Es ist gibt ganz aktuelle Neuigkeiten rund um die Google Fonts Abmahnwelle. Seit mehreren Wochen hat die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis) zahlreiche Abmahnungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
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11.11.2022
Wer bei Eis und Schnee nur ungenügend oder überhaupt nicht räumt und streut, der riskiert, wenn jemand stürzt, nicht nur Schadensersatzforderungen. Auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ist durchaus möglich. …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros eCollect AG mit Sitz in der Schweiz und Deutschland ein. Die eCollect AG schreibt im Auftrag der Apricot Digitals LCC . Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Zur Entwicklung einer passenden Markteintrittsstrategie ist es äußerst wichtig zu wissen, welche Gesellschaftsform für das angestrebte Geschäftsmodell am besten geeignet ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele ausländische Unternehmer oder …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Untersuchungshaft wird während des Ermittlungsverfahrens oder auch nach Anklageerhebung durch den Haftrichter zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens angeordnet. Sie ist somit von der Freiheitsstrafe …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot sein. Um …
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11.11.2022
Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von nichtehelichen Beziehungen und Kindern nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich gewandelt. Die Aufmerksamkeit des …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt viele Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Immer Vorfahrt von rechts. Falsch. Wer aus einem Bereich …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Kindergelderhöhung zum 1.1.2023 Am 10.11.2022 wurde durch den Bundestag eine weitergehende Kindergelderhöhung ab 1.1.2023 beschlossen, als zuerst geplant war. Aufgrund des aktuellen Beschlusses vom 10.11.2023 wird das Kindergeld für die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Seitens der FGI Finance UK LLP weist Finanztest in seiner Ausgabe 12/22 darauf hin, dass die Gesellschaft seltsame Angebote, etwa Anlagen in Aktien von Tesla und Biontech, mit 25 % Rabatt und einer Mindesthaltefrist von sechs Monaten an …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Momentan vertrete ich einen Mandanten gegen die anscheinend unseriöse Trading-Plattform IKICI (ikici.com) . Es zeigte sich, dass zu Beginn die Erfahrungen positiv waren und alles reibungslos funktionierte. Doch die Auszahlung wurde nicht …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …