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05.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Premium VFA AG mit Sitz in Glattpark versucht nach wie vor, mit dem Angebot von Googleleistungen an kostenpflichtige Verträge für ein Best Werbeportal 24 zu gelangen. Hierbei handelt es sich um eine Vertragsaquise, die in den letzten …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Geschichte rund um die massenhaft versandten Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gibt es eine neue Wendung: Einer der Abmahner suchte die Nähe zu dem Verein Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und wollte …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Das Landgericht Paderborn sprach einer geschädigten Spielerin 132.000 Euro zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) hat mit …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Möglichkeit eines Gesellschafterausschlusses Der Gesellschafterausschluss ist ein wichtiges Instrumentarium , um “Störfeuer” in der Gesellschaft zu verhindern, gesteigerten Risiken vorzubeugen, Schäden vom Unternehmen …
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21.03.2024
Ein schwerer Unfall, Demenz oder eine andere unheilbare Krankheit: Es kann jeden treffen. Wenn man dann nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, ist es gut, mit einer Patientenverfügung (PV) vorgesorgt zu haben. Damit bestimmen allein …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie schlechte Erfahrungen mit Kapital FX (kapitalfx.de) gemacht haben, können Sie hier eine Fallschilderung einsehen. Einer meiner Mandanten hat mich damit beauftragt, gegen Kapital FX vorzugehen - denn es kam, entgegen der Zusagen, …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Schock sitzt tief: Irgendein Idiot oder Fremder in einer WhatsApp-Gruppe schickt Ihnen oder in der Gruppe verbotene Bilder. Es kann in allen möglichen dieser Chatgruppen in WhatsApp oder anderen Messengern geschehen: Sie wollen mit der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Einem in der Insolvenz gekündigten Arbeitnehmer kann man oft zur Kündigungsschutzklage raten. Meist sind die Chancen auf eine Abfindung durchaus …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, können die Folgen ein hohes Bußgeld, mehrere Punkte oder ein Fahrverbot sein. Um dieses zu vermeiden, empfiehlt es sich …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtlicher Status freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da die Erteilung von zeitlich begrenzten Aufträgen schon immer typisch war. Eine dieser …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz entschied am 09.12.2021 (Aktenzeichen 67 S 158/21), dass ein Vermieter, der jahrelang die verspäteten Mietzahlungen seines Mieters geduldet hat, kein Recht mehr zur Kündigung wegen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wir brauchten nicht lange um zu erkennen, dass es hier nur um Betrug und um ihre Daten geht. Die Betrüger benutzen zudem Angaben über unbeteiligte Dritte, um sich den Anschein nach als real darstellen zu können. Benutzt haben wir …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Arten der GmbH-Kapitalerhöhungen gibt es und wie funktioniert die oft in der Praxis anzutreffende Barkapitalerhöhung in der GmbH? Wenn Sie sich an einer GmbH beteiligen wollen oder Ihre GmbH Investoren aufnehmen will, wird das Thema …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.10.2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg 600 Millionen Euro von den Betrieben zurück. Doch sind die Rückforderungen zur …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG „Steuergeräte programmieren (DDE)“ reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die …