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05.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele glauben, dass man wegen einer Erkrankung nicht gekündigt werden darf, oder dass während einer Krankschreibung keine Kündigung möglich sei. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Aktuell sprechen die Dornkamp Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung der Marke „ Saufi “ markenrechtliche Abmahnungen aus. Diese Marke ist beim DMPA eingetragen (Registernummer 302019230383, Klassen 16, 25, 35). Damit eröffnet sie …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Seit nun mehreren Wochen kursieren viele Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug der Nutzung von Google Fonts. Rechtsanwalt Lenard fordert im Namen seines Mandanten Herrn …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen wegen Forderungsschreiben aufgrund der angeblichen Verletzung datschutzrechtlicher Bestimmungen (DSGVO). Die Schreiben werden von unterschiedlichen Kanzleien durch unterschiedliche Auftraggeber …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Fonts DSGVO Abmahnung und Schadensersatz Google Fonts DSGVO Abmahnung ist derzeit ein sehr weitverbreitetes Thema. Google Fonts DSGVO Abmahnungen werden ausgesprochen von Personen, die sich angeblich dadurch verletzt fühlen, dass bei …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
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05.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Uns berichten zahlreiche Mandanten, dass ihr Trading-Broker als Bedingung für die Auszahlung des vermeintlichen Guthabens einen „Liquiditätsnachweis“ in Form einer Geldzahlung fordert. Rechtsanwältin Tanja Nauschütz, Inhaberin der auf …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatzansprüche an den Geschädigten (Unfallgegner). Dies auch dann, wenn der Geschädigte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsvertrag endet, sind manchmal noch Urlaubsansprüche übrig, die nicht mehr genommen werden konnten. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuletzt krank war und den Urlaub daher nicht nehmen konnte. Die offenen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilen. Kommt der Arbeitgeber dem Ersuchen nur unvollständig oder gar nicht nach, hat der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehrüberschreitung Die Überschreitung der Notwehr wird überwiegend als Entschuldigungsgrund anerkannt und ist im § 33 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank AG verurteilt, ihrer Kundin nach einer Phishing-Attacke EUR 40.000,00 zu erstatten. Täter hatten sich u. a. über eine zweite SIM-Karte unbemerkt Zugriff auf das Online-Banking der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben auf eine Internet-Stellenanzeige reagiert, in der Testpersonen für ein neues Ident-Verfahren angeworben wurden? Sie haben dem inserierenden Unternehmen Ihre Daten überlassen und womöglich sogar „testweise“ ein Konto bei einer Bank …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Ebay Verkäufer vorgeworfen ein iPhone als neu angeboten zu haben, obwohl es sich um ein bereits aktivierte Handy …
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05.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Premium VFA AG mit Sitz in Glattpark versucht nach wie vor, mit dem Angebot von Googleleistungen an kostenpflichtige Verträge für ein Best Werbeportal 24 zu gelangen. Hierbei handelt es sich um eine Vertragsaquise, die in den letzten …