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04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Düsseldorf untersagte mit Urteil vom 12.08.2022 einem Spielwarenhändler den Verkauf von Minifiguren (Konkurrenzprodukte aus China). Der Gesamteindruck der beanstandeten Minifiguren war zu nahe an den originalen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform bit-times.net keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit machen Geldanleger mit dem Anbieter CryptoActiveTrading (cryptoactivetrading.com ) schlechte Erfahrungen. Es melden sich immer mehr Betroffene bei mir, deren Auszahlung blockiert wird. Einer meiner Mandanten hat mich damit …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt gegen das Vergleichsportal HansaSpar.de wegen des Verdachts unerlaubter Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen . Laut aktueller Meldung vom 30. September 2022 hat die …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie oder ein naher Angehöriger sind Opfer einer Sexualstraftat geworden? In diesem Beitrag zeige ich Ihnen kurz und knapp welche Wege Sie gehen können. Zunächst ist es sehr nachvollziehbar, dass es sich bei dem Thema in der Regel um ein …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Beziehung zwischen Wohneigentümergemeinschaft und ihren Verwaltungen ist mitunter „kompliziert“ und häufig auch streitbefangen. Anlass sind regelmäßig Verpflichtungen des Verwalters, die nach Ansicht der Wohneigentümer nicht richtig …
03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Oberste Gerichtshof der Balearischen Inseln (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares) hat die Rechtswidrigkeit einer Touristenunterkunft in Son Espanyolet bestätigt. Die Regierung hat die Genehmigungen für Alzina Living …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass unbekannte Dritte, die unter „Binance Deutschland GmbH & Co. KG“ bzw. „Binance.GmbH“, …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Vereinsrecht In diesem Beitrag soll es darum gehen darzustellen, welche Aspekte exemplarisch bei einer Vereinsgründung (Idealverein, § 21 BGB) zu beachten sind. Diese werden hier aber nur …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Sind Sie Opfer eines Verkehrsunfalls geworden oder mussten Sie anderweitig einen Personenschaden, z.B. eine Körperverletzung erleiden? Dann haben Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Doch wann gibt es Schmerzensgeld? Einen Überblick …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach - oder besser gesagt - während der Abmahnwelle des Herrn Ismail durch die Kanzlei Lenard scheint sich nunmehr ein weiterer Abmahner dem Trend der Google Web Font Abmahnungen anschließen zu wollen. Uns liegen am heutigen Feiertag …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Häufig sind die Aufgaben, die im Rahmen der allgemeinen Lebensführung anfallen, zwischen zwei Ehepartnern aufgeteilt. Während der eine für den Einkauf sorgt, fährt der andere das gemeinsame Auto in die Werkstatt – hierbei werden rechtlich …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG vor. Die FC Bayern München AG wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Lentze Stopper aus München . In der Abmahnung wird vorgeworfen, über das Internetauktionshaus eBay Tickets für ein …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer mehr Fahrräder sind auf den deutschen Straßen unterwegs. Immer häufiger kommt es dabei zu Unfällen. Das liegt zum einen sicher an der höheren Geschwindigkeit von E-Bikes und Pedelecs, aber auch daran, dass so viele Verkehrsteilnehmer …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis wegen Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis ist der nächste Versuch, mit der Problematik „Google Fonts“ Geld von Betreibern von Websites einzutreiben, die …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die Wunschimmobilie in Kolumbien ist gefunden, der Kauf mit dem Verkäufer per Handschlag besiegelt. So weit so gut. Allerdings gibt es einen scheinbar banalen Punkt, den der Käufer häufig nicht beachtet, der den weiteren Ablauf der …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Geld bei Up Krypto (upkrypto.com) investiert und es kommt zu keiner Auszahlung? Damit sind Sie nicht allein. Denn die Erfahrungen anderer bestätigen es: es kommt kein Geld zurück von Up Krypto (upkrypto.com). Derzeit vertrete ich …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Az. 8 AZR 14/22 Urteil vom 25.08.2022 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die freiwillig vom Arbeitgeber* gezahlte Corona-Prämie für einen Arbeitnehmer* außerhalb des Pflegebereichs auch bei einem Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers …